Die ursprünglich für 14. Oktober 2025 geplante Abstimmung im EU-Rat über die sogenannte „Chatkontrolle“ wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker sehen dies als Erfolg des öffentlichen und politischen Widerstands gegen die umstrittene Verordnung. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, ob Deutschland seiner angekündigten Ablehnung treu bleiben wird – oder erneut ein politischer Umfaller erfolgt, wie es in der Vergangenheit bei entscheidenden EU-Abstimmungen schon mehrfach beobachtet wurde.

Ein Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll geheime Informationen an die radikal-islamistische Muslimbruderschaft weitergegeben haben. Der Mann wurde enttarnt, überwacht und schließlich suspendiert – nun droht ihm eine Anklage. Laut Sicherheitskreisen soll er vertrauliche Informationen an die Muslimbruderschaft weitergeleitet haben – eine Organisation, die in Österreich als verfassungsfeindlich gilt.

Am Montagabend versammelten sich identitäre Aktivisten und patriotische Bürger vor dem Landesgericht in Wien. Anlass war das Schicksal der damals 12-jährigen Anna (Name von der Redaktion geändert), die Opfer von Gewalt wurde, die nach Ansicht der Teilnehmer durch unkontrollierte Migration begünstigt wurde. Die Kundgebung war kurzfristig organisiert und improvisiert, doch sie hinterließ einen bleibenden Eindruck.

Im Budgetbegleitgesetz 2025 wird die bisherige Möglichkeit aufgehoben, während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe einen geringfügigen Zuverdienst zu erzielen.
Ziel der Maßnahme ist laut Bundesregierung, die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zu senken und den Anreiz zur Aufnahme einer vollversicherten Beschäftigung zu erhöhen.

Die Europäische Union plant mit der sogenannten „Chatkontrolle“ einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger. Die geplante Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ verpflichtet Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram, private Nachrichten bereits vor dem Versenden auf illegale Inhalte zu überprüfen. Offiziell dient das Vorhaben dem Schutz von Kindern vor Missbrauchsmaterial. Tatsächlich wirft die Technik jedoch gravierende Fragen zu Datenschutz, Grundrechten und der langfristigen Sicherheit digitaler Kommunikation auf.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht seit Dienstag vor dem Landesgericht Linz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch vor – im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Die Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch die FPÖ gehört, hat im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht. Die Abstimmung darüber soll noch in dieser Woche stattfinden.

Ein 60-jähriger, einschlägig verurteilter Rotlichtunternehmer entdeckt die segensreichen Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung auf dem Papier: Kurz vor Haftantritt erklärt er sich kurzerhand zur Frau und fordert nun, ins Frauengefängnis verlegt zu werden – inklusive früherer Pension.

Elon Musk kündigte die Entwicklung von Grokipedia an, einer offenen und KI-unterstützten Wissensplattform, die Wikipedia herausfordern soll. Diese Initiative wird von Musks KI-Unternehmen xAI vorangetrieben und zielt darauf ab, eine objektivere und transparentere Alternative zu bestehenden Enzyklopädien zu schaffen.

In der Schweiz kann man offenbar ins Gefängnis gehen – nur weil man die biologische Realität ausspricht!“ Ein Mann wird für einen Facebook-Kommentar verurteilt, in dem er schlicht feststellt, dass es biologisch nur Männer und Frauen gibt.

Am Mittwoch herrschte in München Ausnahmezustand: Explosionen, Schüsse und ein Brand lösten im Norden der Stadt Panik aus. Zwischenzeitlich prüfte die Polizei sogar einen Zusammenhang mit der Antifa. Doch schließlich stellte sich heraus: Es handelte sich um ein Familiendrama im Stadtteil Lerchenau. Wegen Streitigkeiten ums Erbe soll der Deutsche Martin P. zunächst seinen Vater und anschließend sich selbst getötet haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission treiben die Einführung des digitalen Euro weiter voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betont, das Projekt sei ein Meilenstein für die Zukunft des Zahlungsverkehrs und solle Europa unabhängiger von den USA machen. Offiziell befindet sich der digitale Euro seit 2020 in der Entwicklungsphase, aktuell läuft eine Vorbereitungsphase. Im Oktober soll entschieden werden, ob der nächste Schritt erfolgen kann – doch ein offizieller Beschluss in Brüssel fehlt seit mehr als zwei Jahren.

Weltweit werden digitale Identitätssysteme eingeführt, die offiziell Effizienz und Sicherheit versprechen. Kritiker warnen jedoch vor einem schleichenden Verlust individueller Freiheit und einer zunehmenden Überwachung durch staatliche und internationale Institutionen.

Die Slowakische Republik verabschiedet einen klaren Kurs gegen die europäische Gender-Politik: Künftig werden im Land nur noch zwei biologische Geschlechter anerkannt – männlich und weiblich. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sendet damit ein klares Signal gegen die seiner Ansicht nach „von der Realität abgekoppelte“ Gender-Politik der EU.

Die EU-Elite macht weiter dicht: Ein Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Impfstoff-Beschaffung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde abgelehnt. 182 Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen – doch die Systemparteien im Europäischen Parlament verhinderten die Einsetzung des U-Ausschusses.

Während die SPÖ in Linz alljährlich stolz verkündet, dass die Stadt gewachsen ist, zeigt ein genauer Blick ein anderes Bild: Das Wachstum kommt nicht durch höhere Geburtenraten einheimischer Familien, sondern vor allem durch ausländische Sozialhilfebezieher. Statt die einheimische Bevölkerung zu stärken, setzt die Stadt auch heuer wieder auf die ideologische Agenda des „Safe Abortion Day“.

In einer Pressekonferenz in den USA haben der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vor einem drastischen Anstieg der Autismusraten gewarnt. In den USA sei mittlerweile durchschnittlich eines von 30 Kindern, in manchen Regionen wie Kalifornien sogar eines von zwölf Jungen, von einer Autismus-Spektrum-Störung betroffen.

Auch in Italien und Südtirol seien die Zahlen besorgniserregend: Laut offiziellen Daten ist eines von 76 Kindern betroffen. Die Südtiroler Landtagsabgeordnete DDr. Renate Holzeisen betonte, dass dieser Anstieg real sei und nicht auf veränderte Diagnosekriterien zurückzuführen sei. Schulen hätten große Schwierigkeiten, genügend Unterstützungspersonal bereitzustellen.

Was viele für einen schlechten Scherz halten, könnte bald Realität werden: Laut dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts soll die von der Regierung geplante „Integrationsphase“ nicht nur für Zuwanderer gelten – sondern für alle arbeitsfähigen Personen, also auch für Österreicher.

Die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben, sorgt für heftige Kritik.

Washington, 23. September 2025 – Google hat vor dem US-Kongress offiziell eingeräumt, dass die Biden-Administration während ihrer Amtszeit Druck auf das Unternehmen ausgeübt hatte, um kritische Stimmen auf YouTube zu unterdrücken. Viele der gelöschten Inhalte verstießen nicht einmal gegen die eigenen Richtlinien von YouTube. Damit wurde der 1. Verfassungszusatz – die Meinungsfreiheit – unterlaufen.