1. Verfassungszusatz verletzt: Biden-Administration drängte Google zur Zensur

Ein politischer Paukenschlag

Washington, 23. September 2025 – Google hat vor dem US-Kongress offiziell eingeräumt, dass die Biden-Administration während ihrer Amtszeit Druck auf das Unternehmen ausgeübt hatte, um kritische Stimmen auf YouTube zu unterdrücken. Viele der gelöschten Inhalte verstießen nicht einmal gegen die eigenen Richtlinien von YouTube. Damit wurde der 1. Verfassungszusatz – die Meinungsfreiheit – unterlaufen.

Staatsdruck statt Richtlinienverstöße

YouTube-Kanäle wurden gelöscht nicht wegen Regelverstößen, sondern auf direkte Anweisung der Regierung.

Juristen sprechen von „staatlich veranlasster Zensur“, da private Plattformen als Instrumente der Unterdrückung politischer Meinungen genutzt wurden.

Öffentlich hieß es jahrelang, es gehe um „Desinformation“ oder „Faktenprüfung“. In Wahrheit diente das Vorgehen dazu, unliebsame politische Positionen mundtot zu machen.

Internationale Dimension

Die Sperrungen beschränkten sich nicht auf die USA. YouTube löscht Inhalte in aller Regel weltweit, sodass auch europäische Nutzer den Zugang zu den betroffenen Kanälen verloren.

• EU-Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) verschärfen die Problematik: Plattformen müssen Inhalte entfernen, selbst wenn diese in den USA oder Europa legal sind.

• Ergebnis: Ein globales Zensurnetzwerk, in dem staatlicher Druck aus Washington und Brüssel kombiniert wird und Plattformen Inhalte weltweit löschen, um Strafen oder politische Konflikte zu vermeiden.

• Millionen europäische Nutzer waren indirekt betroffen – obwohl die Inhalte in ihren eigenen Ländern legal gewesen wären.

Politische Sprengkraft

• Jim Jordan (Republikaner, Ohio) bezeichnete das Vorgehen als „inakzeptabel und verfassungswidrig“.

• Demokraten hatten bisher die enge Kooperation von Big Tech und Regierung verteidigt, nun zeigt sich: Diese Zusammenarbeit hatte direkte Folgen für die Meinungsfreiheit.

• Google selbst gab zu, dass es dem Druck nachgab und damit Teil der Zensurpraxis wurde.

Folgen für Nutzer und Politik

• Rehabilitation: Google kündigte an, gesperrte Kanäle wiederherzustellen.

• Juristische Konsequenzen: Klagen wegen Verletzung des First Amendment stehen im Raum – staatlich erzwungene Zensur ist klar verfassungswidrig.

• Vertrauenskrise: Amerikaner wie Europäer erkennen: Big Tech handelte nicht neutral, sondern als verlängerter Arm der Politik.

• Signalwirkung: Der Skandal dürfte weitere Enthüllungen bei Facebook, Twitter/X oder TikTok nach sich ziehen. Die zentrale Frage lautet: Wurde dort ebenfalls staatlicher Druck ausgeübt – und weltweit?

Freiheit auf dem Prüfstand – und Wege aus der Zensurkrise

Der First Amendment der USA lautet: „Congress shall make no law… abridging the freedom of speech.“ Doch unter der Biden-Administration wurde dieses Grundrecht faktisch unterlaufen, indem private Plattformen zu Zensur gedrängt wurden. Die Folgen waren global spürbar: Nicht nur US-Bürger, sondern auch Millionen Europäer hatten keinen Zugang mehr zu Inhalten, die in ihren Ländern legal gewesen wären.

Die Enthüllung zeigt: freie Rede ist verletzlich, wenn staatlicher Druck auf Big Tech trifft und internationale Gesetze wie der EU-Digital Services Act zusätzliche Restriktionen erzwingen. Vertrauen in Plattformen und politische Institutionen ist massiv erschüttert.

Mögliche Lösungen

1. Klare rechtliche Grenzen für staatlichen Druck auf Plattformen

• Der Staat darf nicht indirekt Zensur ausüben. Gesetzliche Regelungen müssen explizit festschreiben, dass Regierungsstellen keine Plattformen zur Löschung legaler Inhalte drängen dürfen.

2. Unabhängige Plattform-Aufsicht

• Einrichtung von neutralen Kontrollinstanzen, die Plattformentscheidungen prüfen. Dies kann Missbrauch verhindern und Transparenz schaffen.

3. Globale Mechanismen für Meinungsfreiheit

• Plattformen könnten geobasierte Löschungen nur dann anwenden, wenn sie gesetzlich verpflichtet sind. Ein internationaler Standard für „rechtmäßige Inhalte“ könnte helfen, Zensur weltweit zu begrenzen.

4. Rechtliche Nachträgskorrektur und Schadensersatz

• Betroffene Creator sollten die Möglichkeit haben, gesperrte Inhalte oder Kanäle wiederherzustellen und ggf. Schadensersatz für entgangene Reichweite oder Einnahmen zu erhalten.

5. Transparenz und Rechenschaftspflicht

• Plattformen müssen öffentliche Berichte über Sperrungen, Löschungen und Regierungsanfragen veröffentlichen, damit Nutzer, Medien und Politik nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen werden.

Fazit in einem Satz:

Die Zensur unter der Biden-Administration hat gezeigt, dass freie Meinungsäußerung weltweit gefährdet ist, doch durch gesetzliche Grenzen, unabhängige Aufsicht, internationale Standards, Wiedergutmachung und transparente Prozesse kann die Meinungsfreiheit gestärkt und zukünftige Manipulation verhindert werden.