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Österreich kippt um – und öffnet der EU den Chat-Spähstaat

Unter Ursula von der Leyen wurde der Plan für Chat-Scans und Alterskontrollen vorgelegt – Österreich hat zugestimmt. Offiziell geht es um Kinderpornografie, doch Datenschützer warnen vor dem größten Eingriff in die digitale Privatsphäre der EU-Geschichte. Forscher sprechen von „Missbrauchspotenzial eingebaut!“.

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Die ruhenden Billionen – wie die EU an das Ersparte der Bürger will

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck daran, die gigantischen Ersparnisse der Bürger in Bewegung zu setzen. Offiziell spricht Brüssel von „Mobilisierung privaten Kapitals“, „Investitionsschub“ und „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Kritiker nennen es anders: Die EU will an das Ersparte der Menschen – und das möglichst schnell.

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Teuerung füllt Staatskassen – trotzdem drohen neue Abgaben

Österreich schwimmt im Geld: 2024 lagen die gesamten Steuereinnahmen bei rund 215,9 Milliarden Euro, und die Steuer- und Abgabenquote beträgt konstant 43,5 % des BIP. Damit liegt Österreich weiterhin an der Spitze der europäischen Länder, was den Anteil der Abgaben an der Wirtschaftsleistung betrifft. Trotz dieser Rekordeinnahmen wird weiterhin über neue Steuern und Abgaben diskutiert.

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Zwei Geschlechter oder mehr? Die Debatte um den Eltern-Kind-Pass in Österreich

In Österreich sorgt der neue Eltern-Kind-Pass für Diskussionen: Bereits direkt nach der Geburt sollen Ärzte im Pass nicht nur das Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ eintragen, sondern auch die Optionen „inter“, „divers“ oder „offen“ berücksichtigen können. Für viele Mediziner ist diese Vorgabe eine Herausforderung, denn in der Praxis lässt sich das Geschlecht eines Neugeborenen in den meisten Fällen eindeutig anhand äußerer Merkmale bestimmen.

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FPÖ überholt ÖVP in Oberösterreich – Alarm in der Volkspartei

Nicht nur auf Bundesebene führen die Freiheitlichen, auch im wohl wichtigsten Bundesland Österreichs haben die Blauen klar die Oberhand übernommen. Eine aktuelle Oberösterreich-Umfrage sorgt in der ÖVP für erhebliche Unruhe: Die Partei liegt bereits 10 Prozent hinter der FPÖ. Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Bundesregierung in Wien.

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„Tag X“ in Europa? Mossad deckt Hamas-Zelle in Wien auf

Wien war offenbar kein Zufallsort für ein Waffenlager, sondern Teil eines von der Hamas geplanten Terrorplans, der von der Führung in Katar abgesegnet wurde. Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat nun erstmals öffentlich bestätigt, dass die Zelle in Wien eine direkte Verbindung zur Hamas-Spitze hatte.

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Islamistischer Spion im DSN: Österreich lässt Gefahr laufen

Ein mutmaßlicher islamistischer Spion arbeitete beim österreichischen Nachrichtendienst DSN. Obwohl er enttarnt wurde und laut Ermittlungen unzulässige Datenabfragen vorgenommen hat, bleibt er auf freiem Fuß. Sicherheitsexperten zeigen sich irritiert: Während andere Länder bei Spionagefällen sofort Haft verhängen, sieht die Staatsanwaltschaft Wien hier „keine Haftgründe“.

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Die EU, COP30 und der schmale Grat zwischen Klimaschutz und Zensur

Belém, Brasilien – Auf der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém haben mehrere Staaten eine „Deklaration zur Informationsintegrität beim Klimawandel“ unterzeichnet. Die Initiative hat nicht nur Zustimmung, sondern auch kritische Gegenfragen provoziert: Wer bestimmt künftig, was „vertrauenswürdige“ Klimainformation ist?

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FPÖ startet „kleinen U-Ausschuss“ – Milliarden-Sumpf rund um NGOs soll endlich offengelegt werden

Jetzt wird’s ernst: Die FPÖ will mit einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ Licht ins Dunkel der milliardenschweren NGO-Förderungen bringen. Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Nationalratsabgeordnetem Christoph Steiner fließen jedes Jahr riesige Summen an parteinahe Vereine – während die Bevölkerung immer stärker sparen muss.

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Wenn Klimaschutz Arbeitsplätze frisst: Österreichs Dilemma

Österreich steckt mitten in der längsten Rezession seit 1945. Die Industrieproduktion befindet sich im freien Fall, Energiepreise steigen ungebremst, und immer mehr Unternehmen verlagern Teile ihrer Fertigung ins Ausland. Trotz dieser Krise fließen weiterhin Millionen Euro an staatlich finanzierte NGOs, die beim UN-Klimagipfel COP30 in Brasilien eine radikale Klimapolitik vertreten – eine Agenda, die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Energiepreise zusätzlich belastet.

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Skandal um BBC-Doku: Trump droht mit Milliardenklage wegen manipulierten Redeausschnitten

Ein schwerer Skandal erschüttert derzeit die BBC. Der öffentlich-rechtliche Sender steht unter massiver Kritik, nachdem eine Dokumentation über Donald Trump offenbar manipulativ geschnitten wurde und den Eindruck erweckte, der ehemalige US-Präsident habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufgerufen. In der Folge traten hochrangige BBC-Verantwortliche zurück, und Trump selbst droht nun mit einer Klage in Milliardenhöhe.

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Kreuze im Mistkübel! – Ein "woker" Feldzug gegen das Christentum

Es ist ein Kreuzzug gegen Christen, der seit Jahren in Österreich stattfindet. Immer wieder liest und hört man in den Medien, dass Kreuze in Schulen und Kindergärten abgehängt werden – so auch in der Sportmittelschule in Wörgl in Tirol. Zwei der Kreuze wurden sogar im Mistkübel gefunden. Eltern schlugen Alarm und meldeten den Vorfall dem Bürgermeister. Beim Christuskorpus waren sogar Arme und Beine abgebrochen.

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Weniger Staat, mehr Freiheit: Mileis Wirtschaftsrevolution in Argentinien

Der argentinische Präsident Javier Milei hat in den letzten Jahren für weltweites Aufsehen gesorgt, indem er den Staat als Hauptursache wirtschaftlicher Probleme entlarvt und mit radikalen Reformen einen drastischen Kurswechsel in Argentinien einleitete. Seine Philosophie basiert auf libertären Prinzipien: Der Staat wird nicht als Förderer von Wohlstand gesehen, sondern als „Leviathan“, der Ressourcen verschlingt und Innovation hemmt.

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Dänemark: Klimaschutz auf Kosten der Tiere? Kühe krank oder tot

Dänemark hat Anfang 2025 eine neue Regelung eingeführt, die Milchbetriebe mit mehr als 50 Kühen verpflichtet, Maßnahmen zur Reduktion des Methanausstoßes ihrer Herde zu ergreifen. Dazu zählt unter anderem die Verfütterung des Futterzusatzstoffs Bovaer, der den Wirkstoff 3‑nitrooxypropanol (3‑NOP) enthält und im Pansen der Kühe die Methanproduktion hemmt. Theoretisch kann der Methanausstoß pro Kuh dadurch um bis zu 30 % reduziert werden.

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Mercedes bricht ein - Elektromobilität als politisches Risiko für Unternehmen

Mercedes-Benz muss einen dramatischen Gewinneinbruch verkraften: Im dritten Quartal 2025 sank der operative Gewinn um rund 70 % auf nur noch 750 Millionen Euro, der Nettogewinn fiel auf 1,2 Milliarden Euro – ein Rückgang von über 30 % im Jahresvergleich. Weltweit schrumpfte der Absatz um 12 %, vor allem in wichtigen Märkten wie China. Das Unternehmen, lange Symbol deutscher Ingenieurskunst, steckt in einer Kosten- und Absatzfalle.

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Der Sozialstaat blutet – und die Politik schaut zu

Österreichs Sozialsystem steht unter Druck. Während Ermittler mit beachtlichem Einsatz gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgehen, bleibt die politische Entschlossenheit gering. Der Sozialstaat, einst als solidarisches Sicherheitsnetz gedacht, droht zunehmend zum Einfallstor für Betrüger zu werden – und die Regierung reagiert zu spät.

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Ist unsere Jugend verloren?" – Freiheitliche Jugend schlägt Alarm gegen Woke-Wahnsinn

„Unsere Jugend verliert immer mehr den Halt“, warnt Silvio Hemmelmayr, Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, im Gespräch mit RTV-Chefredakteur Nicolas Schott. Er sieht die junge Generation „mitten in einer tiefen Identitätskrise“ – ausgelöst durch soziale Medien, fragwürdige Trends und eine „schrille woke Ideologie“.

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Mehr Brustkrebs-Fälle nach Corona-Impfungen?

Laut aktuellen Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden im Jahr 2019 rund 2,26 Millionen neue Brustkrebsfälle registriert. Für 2025 rechnet die WHO bereits mit 2,6 Millionen, bis 2050 könnten es 3,2 Millionen sein – ein alarmierender Anstieg, der viele Fragen aufwirft.
„Es ist erschreckend“, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Er fragt sich: Woran liegt dieser Trend?

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