Wenn Klimaschutz Arbeitsplätze frisst: Österreichs Dilemma

Österreich steckt mitten in der längsten Rezession seit 1945. Die Industrieproduktion befindet sich im freien Fall, Energiepreise steigen ungebremst, und immer mehr Unternehmen verlagern Teile ihrer Fertigung ins Ausland. Trotz dieser Krise fließen weiterhin Millionen Euro an staatlich finanzierte NGOs, die beim UN-Klimagipfel COP30 in Brasilien eine radikale Klimapolitik vertreten – eine Agenda, die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Energiepreise zusätzlich belastet.

Industrie im freien Fall – Deindustrialisierung droht

Laut Statistik Austria sank die Industrieproduktion 2024 um 6,2 Prozent. Seit Anfang 2023 gab es nur einen Monat mit Wachstum, im Dezember lag die Produktion fast zehn Prozent unter dem Vorjahreswert. Branchenverbände berichten, dass bereits 40 Prozent der Betriebe Teile ihrer Fertigung ins Ausland verlagert haben, während drei Viertel der Unternehmen eine akute Deindustrialisierungsgefahr sehen. Hohe Energiepreise, die mehr als doppelt so hoch wie in den USA sind, treiben die Kosten weiter in die Höhe. Zusätzlich belasten der nationale CO₂-Preis und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) die Betriebe.

ETS und SAF-Quote – teure Belastungen für Unternehmen und Luftfahrt

Österreichs energieintensive Industrie ist besonders vom ETS betroffen: CO₂-Zertifikate verteuern jedes Jahr die Produktion. Für Airlines werden kostenlose Zertifikate bis 2026 abgeschafft, wodurch die Kosten für Flugtreibstoff steigen. Hinzu kommt die SAF-Quote, die ab 2025 zwei Prozent des Kerosins durch teures, synthetisches „Sustainable Aviation Fuel“ ersetzen muss, mit einem langfristigen Ziel von 70 Prozent bis 2050. Zusammen mit einer nationalen Flugabgabe geraten Fluggesellschaften zunehmend unter Druck.

Steuergelder für radikale NGO-Agenda

Während Unternehmen kämpfen und Haushalte unter steigenden Energiepreisen leiden, erhalten NGOs weiterhin hohe öffentliche Förderungen. Seit 2019 erhielt Südwind mindestens sechs Millionen Euro aus Bundesmitteln, der WWF Österreich über 1,2 Millionen Euro, und Global 2000 mehr als eine Million Euro. Diese Organisationen vertreten beim UN-Klimagipfel Forderungen, die Österreichs Wirtschaft zusätzlich schwächen würden.

Südwind, WWF und Global 2000 fordern massive Einschränkungen

Südwind verlangt eine „wirtschaftliche Entwicklung ohne Wachstum“ und einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Der WWF fordert den Abbau von Pendlerförderungen, Dieselprivilegien und Industrieentlastungen. Global 2000 geht noch weiter und fordert eine Reduktion der EU-Emissionen um 90 Prozent bis 2040, das sofortige Ende von Industrieentlastungen sowie den Stopp großer Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen würden massive Belastungen für Betriebe und Familien bedeuten und Jobs gefährden.

Warnungen aus Wirtschaft und Politik

Nicht nur Unternehmen, auch staatliche Institutionen warnen vor Deindustrialisierung. Die Industriellenvereinigung kritisiert nationale Übererfüllungen von Klimazielen („Gold Plating“), die internationale Wettbewerbsnachteile erzeugen. Deutschland erlebt ähnliche Probleme: Vier von zehn Industriebetrieben überlegen Produktionsverlagerungen ins Ausland. Selbst politische Kräfte wie die SPD erkennen, dass „Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen darf“.

Österreich besonders betroffen

Aufgrund hoher Energiepreise, mangelnder eigener Ressourcen und hoher Steuerlasten treffen EU-Klimainstrumente Österreich besonders hart. ETS verteuert Strom, Rohstoffe und Industrieproduktion, die SAF-Quote verteuert Flugreisen, und nationale Abgaben erhöhen die Kosten weiter. Länder wie die USA profitieren von billigem Gas und niedrigeren Belastungen, während Österreich Wettbewerbsnachteile erfährt.

Subventionierte Lasten für die Wirtschaft

Während die österreichische Wirtschaft ums Überleben kämpft, subventioniert der Staat NGOs, die eine Klimapolitik vertreten, die Energiepreise weiter treibt, Infrastruktur blockiert und Wachstum ausdrücklich ablehnt. Um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern, wären bezahlbare Energie, leistungsfähige Infrastruktur, Technologieoffenheit und Entlastungen notwendig – nicht zusätzliche ideologische Lasten, die den Standort schwächen.