Die EU plant derzeit, das bestehende Gentechnikrecht deutlich zu lockern. Für sogenannte NGT1-Pflanzen sollen umfangreiche Risikoprüfungen weitgehend entfallen, und die Zulassungsverfahren sollen stark vereinfacht werden. Außerdem ist vorgesehen, dass viele dieser Pflanzen nicht mehr eindeutig gekennzeichnet werden müssen. Dadurch könnten sie künftig ohne klare Kennzeichnung in Lebensmitteln auftauchen, was eine bewusste Kaufentscheidung für Verbraucher erheblich erschwert.

Nach dem überraschenden Aus der Plastikabgabe sorgt nun die nächste Idee für Aufregung: Eine geplante Paketabgabe im Online- und Versandhandel steht im Raum – und könnte viele treffen. Kritiker sehen darin den nächsten Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Statt bei den Staatsausgaben anzusetzen, werde erneut nach neuen Einnahmequellen gesucht. Und diesmal trifft es ausgerechnet den boomenden Online-Handel, in den viele Unternehmen zuletzt investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Offiziell soll die Abgabe vor allem große Anbieter betreffen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft ÖVP-Minister Karner vor, bei den Asylzahlen zu tricksen und die Lage schönzureden. Während offiziell von sinkenden Anträgen die Rede ist, zeigen andere Zahlen laut FPÖ ein anderes Bild: mehr Asylanträge, mehr positive Bescheide – und deutlich steigende Einbürgerungen. Allein im März wurden laut Österreichischen Integrationsfonds 2.598 Asylanträge gestellt und sage und schreibe 3.549 positive Bescheide erteilt – ein Plus von fast 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!