Für Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ ist der Kampf gegen die FPÖ eines der zentralen politischen Themen. Die Botschaft ist klar: kein Millimeter nach rechts.

Sicherheitskollaps, Terrorgefahr, Islamisierung, Identitätsverlust – so zeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl ein düsteres Bild der Folgen, zehn Jahre nach dem verhängnisvollen Satz der damaligen deutschen CDU-Kanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das“.

Ein dunkles Kapitel europäischer Nachkriegsgeschichte wird gerade Stück für Stück ans Licht gezerrt: In den 1960er- und 70er-Jahren setzten dänische Behörden in Grönland tausenden minderjährigen Mädchen ohne Einverständnis Spiralen zur Empfängnisverhütung ein. Nun hat sich Premierministerin Mette Frederiksen offiziell entschuldigt. Doch viele fragen: War das wirklich nur ein „Fehler der damaligen Zeit“ – oder steckt dahinter eine gezielte Form von Bevölkerungskontrolle, wie sie immer wieder in verschiedensten Ländern praktiziert wurde?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat der britische Konfliktforscher Prof. David Betz vom King’s College London vor den wachsenden Risiken innerer Unruhen in Westeuropa gewarnt. Betz, Experte für moderne Kriegsführung und zivil-militärische Beziehungen, sieht zunehmend Bedingungen erfüllt, die klassische Bürgerkriege begünstigen könnten.

Sebastian Bohrn Mena sorgt derzeit für Schlagzeilen – und nicht unbedingt im positiven Sinne. Der Aktivist und ehemalige Politiker zieht eine Welle juristischer Schritte gegen “Hasskommentare” im Netz auf. Über 1.000 Personen sollen bereits betroffen sein, darunter auch Politiker. Kritiker sehen in Bohrn Menas Vorgehen eine gezielte Einschüchterungskampagne im digitalen Zeitalter: Wer ihm in die Quere kommt, muss mit teuren Prozessen rechnen.

Die ersten Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der FPÖ zu Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen sind da – und sie sorgen für Aufsehen. Während die Regierung bei Pensionisten, Familien und Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt, fließen gleichzeitig Hunderte Millionen Euro an parteinahe Vereine und fragwürdige Projekte.

Ausgerechnet der linke Spiegel spekuliert: Ursula von der Leyen könnte nach ihrer umstrittenen Amtszeit in Brüssel als nächste deutsche Bundespräsidentin installiert werden. Kritiker schütteln den Kopf – und meinen, in diesem repräsentativen Amt könne sie immerhin weniger Schaden anrichten als an der Spitze der EU-Kommission.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos tingelte bereits zum dritten Mal in ihrer kurzen Amtszeit durch die Ukraine. In der Hafenstadt Odessa musste sie sich aufgrund eines Luftalarms sogar in einen Bunker flüchten. FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Susanne Fürst, äußert scharfe Kritik: „Welche Interessen verfolgt Meinl-Reisinger hier eigentlich – die Österreichs sind es jedenfalls nicht.“

Fahren Sie ein Elektroauto? Oder gehören Sie zu den rund 95 % der Österreicher, die weiterhin auf den vertrauten Verbrenner setzen? Selbst wenn Sie kein E-Auto besitzen, sind Sie dennoch indirekt von der E-Mobilitätsförderung betroffen: Denn die steuerlichen Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge haben erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt – und damit auf jeden Steuerzahler. Während die Förderung von Elektromobilität offiziell als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird, werfen Kritiker zunehmend die Frage auf, wer am Ende wirklich profitiert und welche Kosten dafür auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Die Antwort lautet: Ja. Es gab bereits frühere Fälle, in denen österreichische Gerichte Schiedssprüche anerkannten, die auf islamischem Familien- oder Vertragsrecht basierten. Allerdings stets mit Einschränkungen: Diskriminierung von Frauen oder Verstöße gegen Grundrechte wurden nicht akzeptiert.