AKTUELLE MELDUNGEN
Ein Urteil sorgt für heftige Empörung: Nach einer brutalen Gewaltserie in Wien müssen die Täter keinen einzigen Tag ins Gefängnis. Die Gruppe aus neun Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren soll im vergangenen Sommer rund um den Westbahnhof mehr als zehn zufällige Opfer attackiert und teils schwer verletzt haben.
Präsident Javier Milei zieht die Reißleine – das Land tritt offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Nach einem Jahr ist der Schritt jetzt fix. Für Milei ist klar: Schluss mit Einfluss aus Genf – Argentinien will seine Gesundheitspolitik künftig selbst bestimmen.
Die Debatte um den Familienbonus nimmt richtig Fahrt auf – und sorgt bei vielen Eltern für Verunsicherung. Hintergrund: Experten und der Fiskalrat bringen wegen des Budgetdefizits sogar eine Abschaffung ins Spiel. Für FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger ist das ein klarer Angriff: Wer den Familienbonus infrage stellt, treffe genau jene, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und Kinder großziehen.
Der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss – kurz APCU – geht in die nächste Runde. Am 27. März wird in Marchtrenk erneut über die umstrittene Corona-Politik diskutiert – und das mit brisanten Themen.
In Niederösterreich nimmt eine neue Beobachtungsstelle für radikalen Islam offiziell ihre Arbeit auf.
Die Landesregierung hat dazu eine Kooperation mit der Fachhochschule Wiener Neustadt beschlossen. Damit soll die wissenschaftliche Grundlage für die neue Einrichtung gesichert werden.
Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger übt scharfe Kritik am jüngsten Treffen des EU-Ministerrats.
Ihr Vorwurf: Während die USA bereits erste Schritte setzen, um Russland-Sanktionen zu lockern, bleibe die EU weiter untätig – und verschärfe damit die Energiekrise.
Fast zehn Millionen Euro in nur drei Monaten – so viel hat die Bundesregierung laut parlamentarischen Anfragen zuletzt für Spesen, Reisen und diverse Nebenkosten ausgegeben. Die Ausgabenliste sorgt nun für politische Diskussionen.
Der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sorgt weiterhin für politische und juristische Diskussionen. Nun steht auch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, im Fokus. Laut Berichten könnte die Causa für einzelne Verantwortliche sogar ein rechtliches Nachspiel haben.
In Brüssel wird offenbar intensiv daran gearbeitet, den EU-Beitritt der Ukraine deutlich zu beschleunigen. Vor allem aus geopolitischen Gründen drängen einige EU-Politiker darauf, das Land möglichst rasch in die Union aufzunehmen. Doch der Plan sorgt innerhalb der Europäischen Union für Streit.
Der österreichische Polit-Kommentator Gerald Grosz arbeitet an einem neuen Buch zum Thema Migration in Europa. Der Titel: „Ab nach Hause“. Darin beschäftigt sich Grosz erneut mit den politischen und gesellschaftlichen Folgen der Migration und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in Europa.