Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 5.000 militärische Transporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich geführt worden. Die Transporte aus 22 verschiedenen Ländern erfolgten im Rahmen von Übungs-, Ausbildungs- oder Logistikbewegungen und wurden laut Ministerium jeweils geprüft und genehmigt.

Die außenpolitische Doppelmoral der ÖVP erreicht neue Dimensionen: Erst wird US-Präsident Donald Trump als „demokratiefeindlich“ bezeichnet – und nun arbeitet das Bundeskanzleramt offenbar an einem höflichen Antrittsbesuch bei Mitgliedern seiner Administration. Ein Stil, den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharf kritisiert.

Der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser steht fest auf der Seite echter Heimatverteidiger – und das brachte ihn direkt in die Schlagzeilen. Gemeinsam mit Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, trat er völlig ungeniert vor die Kamera. Das Video vom AWEF-Forum („Alternative Western Ethics Formation“) in Prag zeigt ein rund neunminütiges Gespräch über den „EU-Wahnsinn und die Alpenwende“.

Zehntausende Berliner frieren seit Tagen in ihren Wohnungen. Kein Strom, keine Heizung, kein Warmwasser – bei Temperaturen unter null Grad. Auslöser ist kein technischer Defekt, sondern ein linker Terroranschlag auf kritische Infrastruktur. Jetzt zieht der Berliner Senat die Notbremse und ruft offiziell die Großschadenslage aus. Damit ist sogar der Einsatz der Bundeswehr möglich.

Während die Narrative der EU zusammenbrechen, planen verzweifelte Staats- und Regierungschefs neue harte Maßnahmen, um den totalen Kontrollverlust zu verhindern. Nach außen geben sich die EU-Spitzen empört, weil US-Beamte ihnen Zensur vorwerfen. Hinter den Kulissen aber zeigt sich: Die Realität ist schlimmer, als viele ahnen – und sie wird noch schlimmer.

Während draußen gespart wird, klingeln beim ORF weiter die Kassen. Der neueste Bericht des Rechnungshofs zeigt: Der Staatsfunk bleibt ein echtes Paradies für Top-Gehälter – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

„Babler muss weg“ – dieses Motto macht derzeit in der SPÖ die Runde. Laut Meinungsforscher Christoph Haselmayer sammelt sich hinter dem Kürzel „BMW“ immer mehr parteiinterner Widerstand. Auch in der ÖVP wächst die Nervosität: Nach dem Promi-Auflauf bei der Weihnachtsfeier des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz steht Parteichef Christian Stocker weiter unter Druck. Beide Parteien taumeln von einem Umfrage-Debakel ins nächste.

Wien gibt jährlich enorme Summen für Förderungen aus. Laut aktuellen Zahlen der Stadt wurden mehr als 715.000 Empfänger unterstützt. Auf den ersten Blick wirkt diese Zahl gewaltig. Kritiker fragen sich: Wer bekommt das alles und wie sinnvoll ist diese Verteilung?

Die Erklärung liegt in der Definition von „Empfänger“. Jedes Projekt, jeder Verein und jede Initiative, die einen Zuschuss erhält, zählt als Empfänger – selbst wenn es nur um kleine Beträge geht. Ein einzelner Verein kann sogar mehrere Förderungen bekommen.

Die neuesten Zahlen des Integrationsbarometers zeigen ein deutliches Stimmungsbild: Nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung glaubt, dass Österreich den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden gut bewältigen kann. Besonders kritisch wird das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bewertet. Die Botschaft der ÖVP-geführten Bundesregierung ist klar: Es bedarf härterer Maßnahmen und verbindlicher Regeln, um die Integration zu sichern.

Doch der Blick auf die politische Verantwortung wirft Fragen auf. Seit Jahren ist die ÖVP Teil der Bundesregierung und trägt damit maßgeblich die Verantwortung für die Integrations- und Asylpolitik.

US-Präsident Donald Trump zieht die Zügel in der Einwanderungspolitik weiter an. Das bestehende Einreiseverbot wird auf sieben zusätzliche Staaten ausgeweitet. Zu den neu betroffenen Ländern zählt unter anderem Syrien, ebenso Personen mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.