AKTUELLE MELDUNGEN
Ein Facebook-Posting brachte einem Niederösterreicher massiven Ärger ein: „frohe ostern ! heute gibt es eierrrnockerl!“ schrieb er am Ostersonntag – der in diesem Jahr auf den 20. April fiel, also auf Adolf Hitlers Geburtstag. Was augenscheinlich als ironischer Kommentar gedacht war, reichte offenbar aus, um den Staatsschutz zu aktivieren. Vier Beamte standen frühmorgens vor seiner Tür. Immerhin: Man klingelte höflich, bevor man seine Wohnung durchsuchte und das Mobiltelefon konfiszierte.
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – wie erwartet – gescheitert. Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stellten sich geschlossen hinter die umstrittene Kommissionschefin und verhinderten damit einen politischen Kurswechsel.
Im österreichischen Nationalrat kam es am Donnerstagmorgen zu einem schweren Zwischenfall. Während einer Fragerunde zur Kulturförderung, bei der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Wort hatte, wurde die Sitzung abrupt von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen.
Die von Hannes Brejcha organisierte Demonstration unter dem Motto „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerkoalition!“ hätte am 30. November 2024 in Wien stattfinden sollen. Die Landespolizeidirektion untersagte die Versammlung mit Verweis auf mögliche Verkehrsbehinderungen – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Wien jüngst klarstellte.
Seit Mai 2024 ist das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft – durchgeboxt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die bittere Realität: Immer mehr männliche Strafgefangene erklären sich kurzerhand zur „Frau“ – und ziehen in Frauengefängnisse um. Mitten unter ihnen: ein verurteilter Vergewaltiger. Kritiker schlagen Alarm – doch die Ampel schweigt.
Teurer PR-Flop für die EU: Migrationskommissar Magnus Brunner von der ÖVP wurde in Benghazi eiskalt abgewiesen. Statt diplomatischer Gespräche gab’s Hausverbot – Libyens Ostregierung erklärte den Österreicher kurzerhand zur „Persona non grata“.
Die Freiheitlichen wollen im österreichischen Parlament Widerstand gegen die wachsende Macht der WHO leisten. Das kündigte diese Woche FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch an. Hintergrund sind geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – durch sie würde ein Mann, der umstrittene WHO-Chef Tedros, so viel Macht erhalten wie nie zuvor.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch das Sozialministerium legt die weitreichenden psychischen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Österreich offen. Was viele Expertinnen und Experten seit Beginn der Pandemie befürchtet hatten, wird nun durch konkrete Zahlen gestützt: Lockdowns, Schulschließungen und soziale Isolation haben bei der jungen Generation tiefe Spuren hinterlassen – mit Folgen, die bis heute spürbar sind.
Zwei juristische Expertisen halten den Antrag der FPÖ für unzulässig – die Koalition will ihn am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss bestreiten. Die FPÖ kann nachbessern oder den Verfassungsgerichtshof einschalten.
Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren sollen am Sonntagabend mehrere Passagiere in einem fahrenden Zug regelrecht terrorisiert haben. Bewaffnet mit einer täuschend echten „Softgun“ – einer Nachbildung einer Schusswaffe – forderten sie unter Drohungen Bargeld. Die Fahrgäste hatten keine andere Wahl als zu gehorchen.