In Wien kocht die Stimmung – und zwar gewaltig. Ein Kinderbuch, das in einem privaten Kindergarten als „pädagogisch wertvoll“ präsentiert wird, sorgt für einen Sturm der Entrüstung. Wir haben bereits in unserer RTV AKTUELL Donnerstagsausgabe berichtet – und das Video darüber ist auf YouTube erst ab 18 Jahren freigegeben.

Seit Beginn der russischen Militärintervention gegen die Ukraine liegen rund 200 bis 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in europäischen Finanzzentren eingefroren. Das meiste davon wird vom belgischen Abwicklungsriesen Euroclear verwaltet. Was einst ein Mittel politischer Sanktionen war, ist heute zu einem begehrten Schatz der europäischen Haushaltspolitik geworden.

Denn die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes – und umstrittenes – Vorhaben.
Ein Plan, der als „kreativ“ vorgestellt wurde – und sich nun als juristisch explosiv und finanziell hochriskant entpuppt.

Die EU hat kürzlich die Regeln für Neue Genomische Techniken (NGT) in der Landwirtschaft gelockert. Künftig können viele Produkte, die mit diesen modernen gentechnischen Verfahren erzeugt wurden, ohne Kennzeichnung im Handel angeboten werden. Nur Saatgut soll noch als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien nun mit Andrej Babiš einen neuen Regierungschef. Am Dienstag wurde der enge Verbündete von FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg offiziell ins Amt eingeführt.

Als der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter auf X (vormals Twitter) die Vereinigten Staaten von Amerika als „Schweine-Land“ bezeichnete, löste er weit mehr aus als nur einen kurzen medialen Aufreger. Der Fall entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zur internationalen Peinlichkeit – inklusive einer offiziellen Reaktion aus Washington. Die Episode steht sinnbildlich für eine politische Kultur, die zunehmend entgleitet.

Unter Ursula von der Leyen wurde der Plan für Chat-Scans und Alterskontrollen vorgelegt – Österreich hat zugestimmt. Offiziell geht es um Kinderpornografie, doch Datenschützer warnen vor dem größten Eingriff in die digitale Privatsphäre der EU-Geschichte. Forscher sprechen von „Missbrauchspotenzial eingebaut!“.

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck daran, die gigantischen Ersparnisse der Bürger in Bewegung zu setzen. Offiziell spricht Brüssel von „Mobilisierung privaten Kapitals“, „Investitionsschub“ und „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Kritiker nennen es anders: Die EU will an das Ersparte der Menschen – und das möglichst schnell.

Österreich schwimmt im Geld: 2024 lagen die gesamten Steuereinnahmen bei rund 215,9 Milliarden Euro, und die Steuer- und Abgabenquote beträgt konstant 43,5 % des BIP. Damit liegt Österreich weiterhin an der Spitze der europäischen Länder, was den Anteil der Abgaben an der Wirtschaftsleistung betrifft. Trotz dieser Rekordeinnahmen wird weiterhin über neue Steuern und Abgaben diskutiert.

In Österreich sorgt der neue Eltern-Kind-Pass für Diskussionen: Bereits direkt nach der Geburt sollen Ärzte im Pass nicht nur das Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ eintragen, sondern auch die Optionen „inter“, „divers“ oder „offen“ berücksichtigen können. Für viele Mediziner ist diese Vorgabe eine Herausforderung, denn in der Praxis lässt sich das Geschlecht eines Neugeborenen in den meisten Fällen eindeutig anhand äußerer Merkmale bestimmen.

Am Montagabend kam es in Wien-Donaustadt zu einer schweren Gewalttat: Ein 50-jähriger Mann soll im Zuge eines eskalierenden Familienstreits mit einem Messer auf seine 15-jährige Tochter eingestochen haben.