Hausdurchsuchung wegen Eiernockerln – während Mordaufrufe unbehelligt bleiben

Bild-Quelle: huber.edith

Ein Facebook-Posting brachte einem Niederösterreicher massiven Ärger ein: „frohe ostern ! heute gibt es eierrrnockerl!“ schrieb er am Ostersonntag – der in diesem Jahr auf den 20. April fiel, also auf Adolf Hitlers Geburtstag. Was augenscheinlich als ironischer Kommentar gedacht war, reichte offenbar aus, um den Staatsschutz zu aktivieren. Vier Beamte standen frühmorgens vor seiner Tür. Immerhin: Man klingelte höflich, bevor man seine Wohnung durchsuchte und das Mobiltelefon konfiszierte.

Ermittelt wurde wegen eines Satzes – sonst nichts. Der Mann ist unbescholten, die Beweislage beschränkt sich auf das Posting. Welche unmittelbare Gefahr von einem satirischen Ostergruß mit Eiernockerl ausgeht, bleibt das Geheimnis der Behörden. Rechtsanwälte äußerten Unverständnis – mildere Maßnahmen wie ein persönliches Gespräch wären naheliegend gewesen.

Und doch steht man plötzlich vor einer Realität, in der das Kochen (oder Posten) eines Traditionsgerichts zu einem polizeilichen Einsatz führt. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch den vegetarischen Lebensstil unter Beobachtung zu stellen – schließlich war auch Hitler Vegetarier. Ironie? Gewiss. Realität? Leider auch.

Zum Vergleich: Ein Mordaufruf – keine Konsequenzen

Während also in Österreich satirische Wortspiele als staatsgefährdend gelten, bleibt ein echter Fall extremistischer Rhetorik in Deutschland bislang folgenlos: Auf der Plattform Bluesky erklärte ein ehemaliger Mitarbeiter des vom deutschen Staat geförderten Bundesverbands Trans, dass es nicht nur „ethisch vertretbar“, sondern geradezu „geboten“ sei, „unverantwortlich reiche Menschen“ zu ermorden. Auch Folter sei „vollkommen in Ordnung“.

Ein Mordaufruf, veröffentlicht von jemandem aus dem Umfeld eines staatlich unterstützten Vereins. Und doch: Keine Hausdurchsuchung, kein Ermittlungsverfahren, keine sofortige Reaktion. Lediglich mediale Empörung – vor allem aus konservativen Kreisen. Die AfD forderte umgehend den Stopp öffentlicher Gelder für den Verband. Aus dem zuständigen Familienministerium? Bisher: Schweigen.

Fazit:
Während Österreich den Eiernockerl-Post kriminalisiert, bleibt ein öffentlicher Aufruf zu Gewalt in Deutschland folgenlos. Der Rechtsstaat scheint zunehmend selektiv – und Satire gefährlicher als Ideologie.