FPÖ startet „kleinen U-Ausschuss“ – Milliarden-Sumpf rund um NGOs soll endlich offengelegt werden

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner

Jetzt wird’s ernst: Die FPÖ will mit einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ Licht ins Dunkel der milliardenschweren NGO-Förderungen bringen. Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Nationalratsabgeordnetem Christoph Steiner fließen jedes Jahr riesige Summen an parteinahe Vereine – während die Bevölkerung immer stärker sparen muss.

„Nicht nur ÖVP und SPÖ, auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer profitieren massiv von Gehaltserhöhungen“, so Schnedlitz. Besonders AK-Direktoren würden teils mehr als 20.000 Euro im Monat kassieren – während „bei den Menschen im Land der Rotstift angesetzt“ werde. Die FPÖ fordert daher, dass Österreicher endlich freiwillig über ihre Kammerbeiträge entscheiden können.

„Verlierer-Ampel löst keine Probleme“

Schnedlitz ging auch mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Trotz Inflation, Arbeitslosigkeit und einem kollabierenden Gesundheitssystem gebe es keine Lösungen. Stattdessen verschärfe sich die Budgetkrise weiter.
Besonders scharf kritisierte er die Industriestrategie von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, in der „mehr ausländische Arbeitskräfte“ vorgesehen seien. Diese gehe „an den realen Problemen völlig vorbei“, so Schnedlitz.

Auch in der Energiepolitik sei kein Kurswechsel in Sicht: „Teure Netzausbauten für Windkraft machen den Strompreis immer höher. Windenergie ist nur dank Subventionen rentabel – bezahlt von den Bürgern“, sagte er.

Milliarden für parteinahe NGOs

Im Zentrum der Kritik steht ein gewaltiges Fördersystem: Laut FPÖ gibt es in Österreich über 5.000 Förderprogramme mit fast 1.000 auszahlenden Stellen – ein System, das „politische Nähe oft mehr belohnt als tatsächlichen Nutzen“.

Ein Beispiel: Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend habe 2023 und 2024 über 1,7 Millionen Euro Fördergeld erhalten – unter anderem für Projekte im Irak. „Brauchen Steuerzahler wirklich Mediationstrainings in Honduras?“, fragte Schnedlitz provokant. Diese „Förderindustrie“ müsse endlich durchleuchtet werden.

4,3 Milliarden Euro für NGOs seit 2020

Laut FPÖ-Abgeordnetem Christoph Steiner gibt es österreichweit 21.000 Non-Profit-Organisationen, die seit 2020 4,3 Milliarden Euro an Steuergeld kassiert haben. Manche würden sogar „von bis zu neun Ministerien gleichzeitig“ unterstützt.

Viele dieser Vereine seien ideologisch geprägt und ihr Nutzen für die Allgemeinheit „kaum überprüfbar“, kritisiert Steiner. Als Beispiele nennt er den Verein „Orientexpress“, der ausschließlich für arabische und türkische Zielgruppen tätig ist und rund 6 Millionen Euro Fördermittel erhalten habe, sowie Projekte zu Roma, Sinti oder Gender-Themen, die „mit Millionenbeträgen überschüttet“ würden.

Alles soll offengelegt werden

Die FPÖ will nun alle Zahlungen offenlegen lassen und fordert, dass die Ministerien vollständige und fristgerechte Unterlagen liefern.
Über das neue Portal www.ngo-kontrolle.at sollen künftig alle Förderungen einsehbar sein. Bürger, die Hinweise auf zweifelhafte NGO-Strukturen haben, können sich dort direkt an die FPÖ wenden.

„Die Menschen im Land müssen wissen, wohin ihre Steuergelder wirklich fließen“, so Schnedlitz. „Wir werden diesen Sumpf trocknen – bis der letzte Cent nachvollziehbar ist“, kündigte Steiner an.