Österreich kippt um – und öffnet der EU den Chat-Spähstaat
Unter Ursula von der Leyen wurde der Plan für Chat-Scans und Alterskontrollen vorgelegt – Österreich hat zugestimmt. Offiziell geht es um Kinderpornografie, doch Datenschützer warnen vor dem größten Eingriff in die digitale Privatsphäre der EU-Geschichte. Forscher sprechen von „Missbrauchspotenzial eingebaut!“.
Heute Kindesmissbrauch – morgen politische Inhalte?
Kritiker warnen: Die Infrastruktur steht dann fix – und kann jederzeit ausgeweitet werden. Und Teenager geraten ins Visier, wenn intime Fotos fälschlich erkannt werden. Die paradoxe Folge: „Mehr Teenager in Datenbanken als echte Täter in Haft!“
Temporäre Ausnahme wird zur Dauer-Überwachung
Die bisher befristete Sonderregel für freiwillige Scans wird dauerhaft. In drei Jahren kann die Kommission sogar Zwangs-Scanning vorschlagen. Gleichzeitig baut die EU eine neue Überwachungsbehörde auf – Kosten über 100 Millionen Euro.
„Massiver Angriff auf unsere Grundrechte“
Digitalcourage warnt vor Client-Side-Scanning – Endgeräte werden „ohne individuellen Verdacht“ gegen ihre Besitzer eingesetzt. Alterschecks seien „mit echter Anonymität nicht vereinbar“.
500 Forscher schlagen Alarm: „Technisch nicht machbar“
Ein globaler Kryptografie-Appell hält fest: Die Pläne funktionieren nur, wenn Grundrechte verletzt werden. Expertin Carmela Troncoso urteilt: „Mehr Überwachung, aber nicht mehr Sicherheit.“ IT-Profis warnen vor dem Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Pressefreiheit und Berufsgeheimnisse unter Beschuss
Journalistenverbände und Anwaltskammern warnen vor den „demokratischen Kosten“: Quellen- und Mandantenschutz würden ausgehöhlt.
Messenger rebellieren: „Dann verlassen wir die EU!“
Signal, Threema & Co. kündigen an, lieber den EU-Markt aufzugeben, als Verschlüsselung für Scanner zu öffnen. Jugendorganisationen sagen klar: „No to chat control.“
Opposition tobt: „Freiwillig oder nicht – Überwachung bleibt Überwachung!“
Die FPÖ wirft der Regierung vor, ein Überwachungsinstrument gegen die eigenen Bürger abzusegnen. Petra Steger: „Freiwillige Überwachung bleibt Überwachung!“
Christian Hafenecker: Alterschecks haben „mit westlich-demokratischen Grundrechten genau gar nichts mehr zu tun“.
Grüne sehen „Rechtsbruch“ und „Dammbruch“
Digitalsprecher Süleyman Zorba spricht von einem „Dammbruch Richtung flächendeckende Überwachung“. Österreich sei „komplett umgefallen“ und gefährde „die Grundrechte von Millionen Europäern“.
Showdown im EU-Trilog
Im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission entscheidet sich nun, ob Europa eine Schutzmauer für Kinder oder ein Überwachungsmonster baut.
Alle Kritiker – links wie rechts – sagen dasselbe: Kinderschutz, ja. Totalüberwachung, nein.
