EVP schützt mutmaßliche Linksextremistin – keine Auslieferung für Ilaria Salis

Die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben, sorgt für heftige Kritik.

Vorwurf: Brutale Attacken der „Hammerbande“
Salis wird von der ungarischen Justiz schwer belastet: Im Februar 2023 soll sie an brutalen Überfällen der sogenannten „Hammerbande“ in Budapest beteiligt gewesen sein. Dabei wurden Passanten und Touristen – vermeintliche „Rechtsextreme“ – mit Hämmern und Messern attackiert. Mehrere Opfer erlitten schwere Verletzungen, darunter Schädelbrüche und Stichwunden.

FPÖ empört: „Verrat an den europäischen Bürgern“
Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Europäische Volkspartei (EVP), die sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität stellte – sogar entgegen dem Votum des eigenen Berichterstatters. „Damit hat die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, bewusst dafür gesorgt, dass eine militante Linksextremistin trotz erdrückender Vorwürfe vorerst straffrei bleibt“, so FPÖ-Mandatarin Petra Steger. Dies sei ein „verheerendes Signal an Demokratie und Rechtsstaat“.

FPÖ-Mandatarin Petra Steger

Ungarns Außenminister warnt
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von einer „gut geplanten und ausgeklügelten Tat“ und kritisierte die Verklärung der Täterin in italienischen Medien:
„Niemand sollte Ungarn als Boxring betrachten, wo Linksextreme ungestraft Menschen beinahe zu Tode prügeln können.“

Komplize verhaftet – trotzdem keine Auslieferung
Brisant: Kurz bevor Ungarn den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte, wurde in Paris ein enger Komplize von Salis gefasst.

FPÖ kritisiert Doppelmoral
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft Medien wie dem ORF vor, die „Hammerbande“ zu verharmlosen, indem sie von „Aktivisten“ sprechen.
„Wer solche Taten verharmlost, macht Linksextremismus salonfähig.“

Steger sieht in der Entscheidung der EVP einen klaren Beweis für doppelte Standards: „Dieser doppelte Maßstab zerstört die Glaubwürdigkeit einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei endgültig.“