In der Schweizer Stadt Pruntrut (Kanton Jura) wurde nach mehreren Vorfällen ein Freibad für ausländische Besucher gesperrt. Zwei Wochen nach Einführung des Verbots habe die Polizei dort „keinen einzigen Einsatz mehr“ verzeichnet, heißt es in lokalen Medien. Zuvor seien Beamte regelmäßig wegen Auseinandersetzungen hinzugezogen worden.

Für scharfe Kritik sorgt eine Einladungsgrafik der Wiener Polizei zur Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre Einsatzeinheit Wien“, die am 12. September 2025 in der Rossauer Kaserne stattfinden soll. Auf dem Plakat sind Menschen mit Österreich-Fahnen zu sehen, die vor der Rossauer Kaserne von Beamten der Einsatzeinheit mit Gummiknüppeln und inmitten von Flammen eingekreist werden.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser wirft mehreren Medien gezielte Diffamierung vor, nachdem diese über seine Aussagen zur Wirkung von Lithium berichtet hatten. Auslöser ist eine neue Studie, die am 6. August in der Fachzeitschrift Nature erschienen ist und Lithium als möglichen Ansatz zur Vorbeugung und Behandlung von Alzheimer darstellt.

Der erste Strafprozess gegen Signa-Gründer und Unternehmer René Benko findet am 14. und 15. Oktober am Landesgericht Innsbruck statt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Verhandelt wird jeweils ab 9 Uhr vor einem Schöffengericht im Schwurgerichtssaal. Am ersten Tag sei bis 18 Uhr, am zweiten Tag bis 20 Uhr verhandelt, hieß es. Benko muss sich wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida verantworten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) folgte den Argumenten der Ampel-Koalition und verweigerte die Genehmigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prüfung politischer Einflussnahme im ÖVP-Innenministerium. Die FPÖ zeigt sich jedoch entschlossen, weiter dagegen vorzugehen.

Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der BILD und selbsternannter Krisenreporter, liefert regelmäßig Schlagzeilen – aber längst nicht immer wegen seiner journalistischen Leistungen. In den sozialen Medien kursiert längst ein Spitzname, der ihm so richtig gerecht wird: „Lord Helmchen“. Und ja, die User nehmen kein Blatt vor den Mund: „Lord Helmchen im Paulanergarten“ oder „Als Schauspieler wieder im Einsatz“ – Kommentare, die sich unter seinen Posts wie ein roter Faden durchziehen.

Bei einer Rede in Helsinki betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Während sie spricht, ruft ein Mann aus dem Publikum Kritik in ihre Richtung.

So ein politisches Erdbeben hat Europa noch nicht erlebt: In gleich mehreren Ländern – von Österreich über Deutschland bis Frankreich und Großbritannien – stürmen rechte Parteien an die Spitze der Wahlumfragen. Die Botschaft der Wähler ist klar: Der politische Wind dreht sich rasant.

Ein Bericht der türkischen Zeitung Aydınlık lässt die Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem neuen, düsteren Licht erscheinen: Jeden Monat sollen rund 50 Millionen US-Dollar aus der Ukraine auf Konten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fließen – angeblich die Beute aus schmutzigen Deals, verschoben auf diskrete Bankplätze fernab der Heimat.

„Zur Arabisierung Europas braucht es heute keine Panzer mehr, sondern Kinderwägen“, sagt Polit-Blogger Gerald Grosz im Oe24-Interview. Was Kritiker als „Geburten-Dschihad“ bezeichnen, schreitet rasant voran – und besiegelt nicht nur das Schicksal Österreichs, sondern auch Deutschlands, Frankreichs, Englands, Belgiens und vieler anderer europäischer Länder. Einzig Dänemark scheint das Drama erkannt zu haben und fährt mit einem harten Kurs gegen Massenzuwanderung und kulturellen Identitätsverlust.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einem Interview mit Kossuth-Radio scharfe Kritik am Verhalten der europäischen Regierungschefs im Ukraine-Konflikt geübt. Seiner Ansicht nach habe Europa den entscheidenden Zeitpunkt für Friedensgespräche mit Russland verschlafen. „Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hätten bisher das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, so Orbán.

Nach einer Serie brutaler Messerattacken folgt das altbekannte Muster: Statt wirklicher Lösungen werden wahllose Waffenverbotszonen verhängt, und auf die eskalierende Kriminalität antwortet der Staat mit immer mehr Überwachung. Jeder Bürger gerät unter Generalverdacht. Die innere Sicherheit zerbröckelt – am Ende verlieren die Menschen Privatsphäre und Freiheit.

„Das Klima war in der Erdgeschichte selten stabil, und Wandel ist die einzige Konstante“ – mit diesem Satz sorgt ein ZDF-Archivbeitrag aus dem Jahr 2007 aktuell für großes Aufsehen im Netz. Damals berichteten die „heute“-Nachrichten über den Rückzug der Alpengletscher – betonten dabei jedoch ausdrücklich, dass dieser Vorgang keineswegs neu sei.

Ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts sorgt für Diskussionen: Kurzzeitig inhaftierte Mindestsicherungsbezieher haben Anspruch auf Mietbeihilfe, um ihre Wohnung zu behalten. So musste ein 36-Jähriger, der fünf Monate im Gefängnis saß, einen Teil der Rückzahlung nicht leisten. Die Begründung: Wohnkosten dürfen übernommen werden, wenn nach der Haft weiter Bedarf besteht und die Erhaltung der Unterkunft wirtschaftlich sinnvoll ist.

Am vergangenen Donnerstag schlich sich der sogenannte „European Media Freedom Act“ der Europäischen Union nahezu unbemerkt durch die Hintertür in Kraft – ohne großen Wirbel, ohne breite Debatte.

Es gibt Traditionen, die sind charmant. Wiener Kaffeehäuser. Opernball. Sachertorte. Und dann gibt es jene, die sich wie ein alter Zopf aus der Habsburgerzeit in die heutige Demokratie geschmuggelt haben – zur Freude derer, die vom Steuerzahler fürstlich bezahlt werden: unsere politische Sommerpause.

Ein brisanter Rechtsstreit zwischen der FPÖ Oberösterreich und dem umstrittenen Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sorgt derzeit für Schlagzeilen. Das Handelsgericht Wien hat einem Rechtsbegehren des DÖW stattgegeben und festgestellt, dass seine Arbeit wissenschaftlichen Standards entspricht. Landesparteisekretär Michael Gruber wurde dazu verpflichtet, falsche Aussagen über die Glaubwürdigkeit des DÖW zu widerrufen – die Behauptung, das Archiv arbeite „unwissenschaftlich“ und sei politisch motiviert, sei „unrichtig und falsch“.

Ein Auftrag aus dem Kulturministerium sorgt für politische Aufregung: 59.700 Euro Steuergeld fließen an ein Institut mit SPÖ-Vergangenheit – ohne Ausschreibung, dafür mit umso mehr Kritik. Der Zweck: eine Studie zur „kulturellen Teilhabe von Migranten“.

Seit dem 1. Jänner 2025 gilt in Österreich das neue Einwegpfandsystem für Plastikflaschen und Dosen – und sorgt schon jetzt für Ärger. Die FPÖ warnt vor massiven Problemen, besonders für die Gastronomie und kleine Betriebe. Von bürokratischem Wahnsinn über finanzielle Belastungen bis hin zu Wettbewerbsnachteilen – die Kritik der Freiheitlichen ist scharf.

Am Morgen des 22. Juli wurde erneut eine Hausdurchsuchung beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron durchgeführt – es ist bereits die 22. Maßnahme dieser Art gegen den Politiker. Wieder steht das ukrainische Exilmedium Voice of Europe im Zentrum der Ermittlungen, das im Zusammenhang mit einer umstrittenen Medienkampagne zur EU-Wahl 2024 mehrfach als Begründung herangezogen wurde.