Sozialchaos in Wien: Millionen für Häftlinge und Migranten – doch die Arbeitslosigkeit steigt weiter

Mietbeihilfe für Häftlinge, Millionen für arbeitslose Migranten – aber kaum Erfolge

Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen, doch die Arbeitslosigkeit bei schwer vermittelbaren Gruppen wächst weiter.

Fragwürdiges Urteil sorgt für Aufregung
Ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts sorgt für Diskussionen: Kurzzeitig inhaftierte Mindestsicherungsbezieher haben Anspruch auf Mietbeihilfe, um ihre Wohnung zu behalten. So musste ein 36-Jähriger, der fünf Monate im Gefängnis saß, einen Teil der Rückzahlung nicht leisten. Die Begründung: Wohnkosten dürfen übernommen werden, wenn nach der Haft weiter Bedarf besteht und die Erhaltung der Unterkunft wirtschaftlich sinnvoll ist.

Teure Unterstützung für Kriminelle
Im Vorjahr erhielten 31 Inhaftierte diese Hilfe, die Wien rund 54.200 Euro kostete. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt das: Es sei günstiger, Wohnraum zu sichern, als Neuunterbringungen nach der Haft zu finanzieren – die Kosten für den Steuerzahler spielen offenbar eine untergeordnete Rolle.

Arbeitslosigkeit bei Migranten bleibt hoch
Trotz hoher Ausgaben steigt die Arbeitslosigkeit – vor allem bei jungen Migranten. Im Juli 2025 waren 359.374 Menschen arbeitslos oder in Schulung, ein Plus von 5,2 Prozent. 42 Prozent davon sind Ausländer. In Wien liegt die Arbeitslosenquote bei Syrern bei 45,4 Prozent, bei Afghanen bei 32,5 Prozent.

Teure Programme ohne Wirkung
Gleichzeitig fehlen in Wien einfache Arbeitsplätze, während in Bundesländern wie Oberösterreich zehntausende Hilfsarbeitsplätze unbesetzt bleiben. AMS-Chef Johannes Kopf fordert daher ein 100-Millionen-Euro-Integrationspaket zur besseren Einbindung junger Migranten. Doch schon 2024 flossen 75 Millionen Euro in ähnliche Programme – mit nur 145 von 3392 Teilnehmern, die Arbeit fanden. Die teuren Maßnahmen der rot-pinken Stadtregierung zeigen also kaum Wirkung. AMS-Programme scheitern an der Integration, und die Stadt Wien setzt auf teure Prävention – ohne den gewünschten Erfolg.