EU-Gesetz droht mit Meinungs-Diktatur – Privatsender wie RTV im Visier der Globalisten

Am vergangenen Donnerstag schlich sich der sogenannte „European Media Freedom Act“ der Europäischen Union nahezu unbemerkt durch die Hintertür in Kraft – ohne großen Wirbel, ohne breite Debatte.

Hinter dem wohlklingenden Versprechen, die „Medienfreiheit“ zu stärken und die Unabhängigkeit der Presse zu schützen, verbirgt sich eine brisante Realität: Mit diesem Gesetz übernimmt die EU noch mehr Kontrolle über die nationalen Medien ihrer Mitgliedstaaten.

Was als Schutzschild für freie Medien verkauft wird, hat beängstigende Züge einer zentralistischen Kontrolle – fast schon diktatorisch anmutend. Denn statt Vielfalt und Unabhängigkeit zu fördern, droht die Verordnung, nationale Stimmen zu homogenisieren und den Medien eine EU-gelenkte Richtung vorzugeben.

Ein Schritt, der den freien Diskurs untergräbt und die Souveränität der Länder im Umgang mit ihren eigenen Medien gefährdet – und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Neue Behörde mit weitreichender Macht

Geplant ist die Schaffung des sogenannten „European Board for Media Services“ – eine neue, mächtige Behörde, die künftig Medien und ihre Akteure streng überwachen und bei vermeintlichen Verstößen rigoros eingreifen soll.

Diese Instanz hat das Potenzial, die nationale Souveränität in Medienfragen massiv zu beschneiden und sogar redaktionelle Entscheidungen von innen heraus zu beeinflussen.

Öffentlich-rechtliche Sender profitieren – Kritische Medien leiden

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen sich freuen: Für sie sieht das Gesetz eine dauerhafte finanzielle Förderung vor.

Während also die Staatssender mit großzügigen Mitteln ausgestattet werden, könnten private, regierungskritische Medien – wie zum Beispiel RTV – regelrecht benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet den EMFA deshalb als einen „direkten Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit unserer Medien“.

Kritik an Mediengleichschaltung

Besonders empört ist Steger darüber, dass die ohnehin schon gut gepolsterten öffentlich-rechtlichen Medien bevorzugt werden, während kleinere, unabhängige Medien vernachlässigt und ausgehungert werden:

„Private, oft regierungskritische Anbieter werden ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft eine gleichgeschaltete Meinungselite.“

Petra Steger - EU-Abgeordnete (FPÖ)

Transparenz als Druckmittel

Der „European Media Freedom Act“ enthält zudem Transparenz- und Eigentumsoffenlegungspflichten – ein zweischneidiges Schwert, wie Steger’s Parteikollegin Elisabeth Dieringer-Granza im EU-Parlament ergänzt:

„Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät ins Visier.“