VfGH stoppt U-Ausschuss: „Schwarzer Tag für parlamentarische Kontrolle“

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) folgte den Argumenten der Ampel-Koalition und verweigerte die Genehmigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prüfung politischer Einflussnahme im ÖVP-Innenministerium. Die FPÖ zeigt sich jedoch entschlossen, weiter dagegen vorzugehen.

Antrag der FPÖ abgelehnt

Am Mittwoch wies das Höchstgericht den Antrag von 46 FPÖ-Abgeordneten zurück, die einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats für rechtswidrig erklären lassen wollten. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Regierungsparteien zuvor das Verlangen der FPÖ nach einem Untersuchungsausschuss abgelehnt hatten. Die Richter, alle politisch besetzt, folgten weitgehend den Argumenten der Dreier-Koalition, wonach der Untersuchungsgegenstand „keinen ausreichend bestimmbaren und abgrenzbaren Vorgang“ darstelle.

FPÖ spricht von Blockade und Vertuschung

Die Freiheitlichen wollten mögliche politische Machenschaften im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und dem mysteriösen Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek untersuchen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kommentierte: Es sei ein “Sieg der Blockierer und Vertuscher und ein schwarzer Tag für die parlamentarische Kontrolle”.

Juristische Tricks behindern Aufklärung

Hafenecker kritisierte, dass juristische Spitzfindigkeiten genutzt würden, um die Aufarbeitung von Corona-Unrecht und ÖVP-Machtmissbrauch zu verhindern. Wörtlich sagte er:

„Das ist keine juristische Niederlage für uns, sondern der politische Offenbarungseid eines schwarzen Systems, das seine dunklen Machenschaften um jeden Preis im Verborgenen halten will. Tragisch ist auch, dass SPÖ und Neos, die in den Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre immer versucht haben, an der Aufklärung mitzuarbeiten, der ÖVP dabei Schützenhilfe leisten.“

FPÖ kündigt weitere Schritte an

Hafenecker betonte, dass die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse dringend reformiert werden müsse, um künftige Obstruktionen durch die Systemparteien zu verhindern. Die ÖVP und die Ampel mögen heute jubeln, weil die Aufklärung vorerst gestoppt sei. Aber: Selbstverständlich werde die FPÖ weiterhin die untersuchungswürdigen Themenkomplexe Pilnacek- und Corona-Repressalien im parlamentarischen Rahmen aufarbeiten. Die Österreicher hätten ein Recht auf die Wahrheit, „und wir werden sie ihnen liefern!“, versprach Hafenecker.