Mehr Kameras, weniger Freiheit: Karner setzt auf Überwachung statt Grenzkontrollen!

Nach einer Serie brutaler Messerattacken folgt das altbekannte Muster: Statt wirklicher Lösungen werden wahllose Waffenverbotszonen verhängt, und auf die eskalierende Kriminalität antwortet der Staat mit immer mehr Überwachung. Jeder Bürger gerät unter Generalverdacht. Die innere Sicherheit zerbröckelt – am Ende verlieren die Menschen Privatsphäre und Freiheit.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt nun eine massive Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen an. Doch statt die Ursachen von Gewalt und Messerattacken anzugehen, setzt die Regierung auf technische Kontrolle – ein Weg, der Kritiker an die Methoden autoritärer Staaten erinnert.

Hunderte neue Überwachungspunkte geplant

Bisher sind in Österreich rund 20 öffentliche Plätze – wie der Reumannplatz in Wien oder der Jakominiplatz in Graz – mit Kameras ausgestattet. Künftig soll sich diese Zahl vervielfachen: Laut Karner könnten an einer dreistelligen Zahl von Standorten neue Überwachungssysteme installiert werden.

Möglich macht das ein neuer Erlass des Innenministeriums, der die bisherigen Einschränkungen lockert. Videoüberwachung darf nun nicht mehr nur dort stattfinden, wo bereits Vorfälle geschehen sind, sondern auch an Orten, die laut polizeilicher Prognose „potenziell gefährlich“ sind oder „kriminelle Strukturen erkennen lassen“.

Kaum echte Wirkung, aber mehr Kontrolle

Die Speicherdauer der Aufnahmen bleibt zwar auf 48 Stunden begrenzt, und Live-Übertragungen sind nur bei bestimmten Einsätzen erlaubt. Dennoch sehen viele Bürger darin vor allem eines: den weiteren Abbau von Freiheitsrechten.

Ein aktuelles Beispiel zeigt die Zweifel an der Wirksamkeit: Am Yppenplatz in Wien kam es trotz bestehendem Messerverbot zu einer brutalen Attacke. Karner verteidigt die Maßnahmen dennoch: „Wenn die Polizei sagt, das Verbot erleichtere es, an solchen Orten robuster einzugreifen, dann sollte man der Exekutive auch die Möglichkeit dazu geben.“

Das verdrängte Problem

Was die Regierung jedoch offenbar nicht sehen will, ist die Tatsache, dass die Täter bei solchen Gewaltdelikten überwiegend Migranten aus Syrien und Afghanistan sind. Kritiker fordern daher: Statt öffentliche Plätze flächendeckend mit Kameras zu überwachen, müsse der Staat seine Grenzen konsequent sichern, damit diese Täter gar nicht erst ins Land gelangen.

Echte Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung an jedem Straßeneck – sondern durch klare Migrationspolitik und wirksame Grenzkontrollen. Alles andere ist nur Symptombekämpfung und führt zu einer schleichenden Gewöhnung an den Überwachungsstaat.