„Staatsterror in Serie“: Bereits 22 Hausdurchsuchungen bei AfD-Politiker Petr Bystron

Am Morgen des 22. Juli wurde erneut eine Hausdurchsuchung beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron durchgeführt – es ist bereits die 22. Maßnahme dieser Art gegen den Politiker. Wieder steht das ukrainische Exilmedium Voice of Europe im Zentrum der Ermittlungen, das im Zusammenhang mit einer umstrittenen Medienkampagne zur EU-Wahl 2024 mehrfach als Begründung herangezogen wurde.

Bystron spricht von „gezieltem Terror“

Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Politiker aus mehreren EU-Staaten – darunter auch Bystron – gegen Geld Interviewanfragen angenommen haben sollen. Die Kampagne wurde von Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk getragen, das direkt oder indirekt durch die US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wurde. Trotz bislang 21 ergebnislosen Hausdurchsuchungen gegen Bystron hält die Staatsanwaltschaft an der Linie fest.

Bei der jüngsten Durchsuchung nahmen Ermittler laut Angaben Bystrons sogar ein altes Schuhlager ins Visier – Überreste eines über zehn Jahre zurückliegenden Handelsgeschäfts.

Bystron äußert sich in einer Stellungnahme scharf gegen das Vorgehen der Behörden:

„Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.
Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

Der Abgeordnete sieht in den Maßnahmen einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz:

„Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“

Die Ermittlungsbehörden äußerten sich bislang nicht öffentlich zur aktuellen Durchsuchung oder den weiteren Schritten im Verfahren.

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