Steuerverschwendung à la Babler – 60.000 Euro für SPÖ-Institut ohne Ausschreibung!

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Ein Auftrag aus dem Kulturministerium sorgt für politische Aufregung: 59.700 Euro Steuergeld fließen an ein Institut mit SPÖ-Vergangenheit – ohne Ausschreibung, dafür mit umso mehr Kritik. Der Zweck: eine Studie zur „kulturellen Teilhabe von Migranten“.

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) gerät damit erneut wegen seiner Ausgabenpolitik ins Visier. Bereits in der Vergangenheit hatte Babler mit teuren Mediencoachings und einem Friseurtermin auf Staatskosten für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt sorgt der nächste Zahlvorgang für Empörung – nicht zuletzt wegen der Empfängerfirma.

Institut mit SPÖ-Nähe profitiert

Der Auftrag ging an die FORESIGHT Research Hofinger GmbH – ein Unternehmen, das nicht zum ersten Mal im Rampenlicht steht. FORESIGHT ist der Nachfolger des Sozialforschungsinstituts SORA, das über viele Jahre Wahlhochrechnungen für den ORF durchgeführt hatte. Der Name SORA ist vielen politisch Interessierten jedoch noch aus einem anderen Grund ein Begriff: Im Herbst 2023 geriet das Institut in die Schlagzeilen, als ein internes Strategiepapier mit SPÖ-Tipps für Negativkampagnen gegen FPÖ und ÖVP versehentlich massenhaft versendet wurde.

Die Folge: Der ORF beendete die Zusammenarbeit, SORA wurde umbenannt – doch unter neuem Namen ist das Institut nun offenbar wieder geschäftlich aktiv. Dass ausgerechnet ein SPÖ-geführtes Ministerium nun einen Auftrag an den Nachfolger vergibt, sorgt für Stirnrunzeln – auch wenn das Vorgehen formal legal ist: Bei Vergaben unter 100.000 Euro ist keine Ausschreibung notwendig.

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FPÖ spricht von „ideologischer Steuerverschwendung“

Scharfe Kritik kommt aus der FPÖ. Kultursprecher Wendelin Mölzer sieht in der Auftragsvergabe einen klaren politischen Skandal:

„Dass bei SPÖ-Vizekanzler Babler Steuergeld keine Rolle spielt, ist längst bekannt, aber jetzt wird es wirklich absurd: Fast 60.000 Euro für eine ideologisch motivierte Migrantenstudie, vergeben ohne Ausschreibung an ein SPÖ-nahes Institut mit zweifelhaftem Ruf. Gleichzeitig gehen unsere eigenen Kulturschaffenden leer aus. Um integrationsunwillige Migranten wird sich offenbar mehr gekümmert als um die eigenen Leute!“

Ob es sich bei der Vergabe tatsächlich um politische Gefälligkeit oder um eine inhaltlich begründbare Entscheidung handelt, wird nun nicht nur in den sozialen Medien, sondern wohl auch im Parlament weiter diskutiert werden.