Die 1.-Mai-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl am Linzer Urfahraner Markt beschäftigt nun die Justiz. Anlass ist eine pointierte Passage seiner Ansprache, in der Kickl Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als „linke Zecke“ bezeichnete – vor tausenden Zuhörern.

Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat Anfang 2025 seine Pläne für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Ukraine überraschend gestoppt. Nur wenige Wochen nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dessen Rückkehr ins Weiße Haus, wurden alle Gespräche über den sogenannten „Ukraine Development Fund“ eingestellt.

Sie sind gekommen, um zu bleiben – und um kräftig zu kassieren. Ohne Skrupel wird am Sozialsystem genascht, das von der heimischen Bevölkerung hart erarbeitet wurde. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt, was viele längst vermuten: Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak dominieren die Arbeitslosenstatistik. Statt Integration und Eigenverantwortung gibt es Daueralimentierung auf Kosten der Steuerzahler.

Einwegpfand auf Dosen und PET-Flaschen wird Realität. Was als Maßnahme zum Umweltschutz und als angebliche Umsetzung von EU-Richtlinien verkauft wird, entpuppt sich in Wahrheit als überbordendes Bürokratiemonster – mit massiven Folgen für die Bevölkerung. Besonders betroffen sind Familien und Pensionisten, die ohnehin bereits unter der Teuerung leiden.

Trotz vorsichtiger positiver Prognosen der Wirtschaftsforscher bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Zwar erwarten das IHS und Wifo ein kleines Wachstum von +0,1 % des BIP für 2025 nach zwei Rezessionsjahren, doch der Arbeitsmarkt zeigt ein anderes, ernüchterndes Bild: Über 364.000 Menschen sind derzeit arbeitslos oder in Schulungsmaßnahmen – das entspricht einem Anstieg von +7,8 % gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,8 %, Tendenz weiter steigend.

Obwohl sie vergleichsweise sparsam wirtschaftete, sieht sich die FPÖ im Zuge des EU-Wahlkampfs 2024 mit einer Prüfung durch den Rechnungshof (RH) konfrontiert. Die Behörde stellt die angegebenen Ausgaben der Freiheitlichen infrage und will Einsicht in die Parteibuchhaltung nehmen. Die FPÖ strebt nun eine Klärung der Angelegenheit durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Die Partei zeigt sich irritiert, dass Sparsamkeit zu einer genaueren Kontrolle führen soll.

Drei weitere Personen wollen sich einer laufenden niederländischen Klage gegen Bill Gates, Pfizer-CEO Albert Bourla und weitere Mitangeklagte anschließen. Sie geben an, nach der COVID-19-mRNA-Impfung schwer erkrankt zu sein – ohne vorherige gesundheitliche Probleme. Ärzte lehnten laut ihrem Anwalt Peter Stassen jedoch wiederholt einen Zusammenhang mit der Impfung ab.

Vor wenigen Tagen fand in Rio de Janeiro das 17. BRICS-Gipfeltreffen statt – ein bedeutender Moment inmitten der geopolitischen Umbrüche. Russland war durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, Präsident Wladimir Putin sprach per Videolink. In seiner Rede erklärte er, dass das liberale Globalisierungsmodell an Tragfähigkeit verliere, da sich das wirtschaftliche und politische Zentrum zunehmend in den globalen Süden verlagere – in Länder mit „wachsendem demografischem, ressourcenbezogenem und technologischem Potenzial“.

Wie die Tageszeitung Heute berichtet, wirft eine aktuelle parlamentarische Anfrage brisante Einblicke in das Mobilitätsverhalten von Staatssekretär Josef Schellhorn. Seit seinem Amtsantritt am 3. März 2025 als Staatssekretär für Digitalisierung und Entbürokratisierung – angesiedelt im Außenministerium unter NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – sorgt der Ex-Gastronom regelmäßig für Kontroversen. Nun ist es seine Dienstwagennutzung, die erneut für Aufsehen sorgt.

Was viele Österreicher seit Monaten befürchtet haben, ist nun offiziell bestätigt: Österreich dient längst als Transitland für militärische Operationen der NATO – mitten im Ukraine-Krieg. Was sich durch immer häufigere Militärtransporte auf Autobahnen und Schienen andeutete, liegt nun schwarz auf weiß vor: Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bringt die brisante Wahrheit ans Licht.

Ein Zuseher von RTV schildert anonym seinen Fall: Satirische Inhalte in sozialen Medien brachten ihm Ermittlungen, Anwaltskosten und massive Repressalien ein – bis hin zur Einschaltung des Staatsschutzes. Die Vorwürfe: Verstoß gegen das 3G-Gesetz und mutmaßliche Verhetzung.

Ein Bergbauer steht vor einem Gebührenbescheid, den er schlicht nicht nachvollziehen kann. Der ORF verlangt von ihm eine jährliche Abgabe für eine abgelegene Alphütte – obwohl diese weder Strom noch Wasser besitzt und ausschließlich Tieren als Unterstand dient.

Wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat schütze sie nicht mehr – sei es vor Alltagskriminalität, vor Übergriffen auf öffentlichen Plätzen oder vor ideologisch motivierter Gewalt –, dann beginnen einige, selbst Verantwortung zu übernehmen. Was früher als bürgerliche Notwehr galt, stößt heute auf scharfe Kritik: Schnell steht der Vorwurf im Raum, es handle sich um Radikale, Selbstjustiz oder gar Demokratiefeinde.

In Baden (Niederösterreich) wurde einem ukrainischen Staatsbürger die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entzogen, nachdem er bei der offiziellen Verleihungszeremonie das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hatte. Die Landesregierung widerrief die zuvor erteilte Staatsbürgerschaft – eine Entscheidung, die nun auch vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestätigt wurde. Der Einspruch des 24-jährigen Mannes wurde abgewiesen.

Nach einem gewalttätigen Angriff auf den 68-jährigen Domingo Tomás Martínez ist es in der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco die zweite Nacht in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Stadt hat rund 41.000 Einwohner.

Ein Facebook-Posting brachte einem Niederösterreicher massiven Ärger ein: „frohe ostern ! heute gibt es eierrrnockerl!“ schrieb er am Ostersonntag – der in diesem Jahr auf den 20. April fiel, also auf Adolf Hitlers Geburtstag. Was augenscheinlich als ironischer Kommentar gedacht war, reichte offenbar aus, um den Staatsschutz zu aktivieren. Vier Beamte standen frühmorgens vor seiner Tür. Immerhin: Man klingelte höflich, bevor man seine Wohnung durchsuchte und das Mobiltelefon konfiszierte.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – wie erwartet – gescheitert. Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stellten sich geschlossen hinter die umstrittene Kommissionschefin und verhinderten damit einen politischen Kurswechsel.

Im österreichischen Nationalrat kam es am Donnerstagmorgen zu einem schweren Zwischenfall. Während einer Fragerunde zur Kulturförderung, bei der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Wort hatte, wurde die Sitzung abrupt von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen.

Die von Hannes Brejcha organisierte Demonstration unter dem Motto „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerkoalition!“ hätte am 30. November 2024 in Wien stattfinden sollen. Die Landespolizeidirektion untersagte die Versammlung mit Verweis auf mögliche Verkehrsbehinderungen – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Wien jüngst klarstellte.

Seit Mai 2024 ist das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft – durchgeboxt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die bittere Realität: Immer mehr männliche Strafgefangene erklären sich kurzerhand zur „Frau“ – und ziehen in Frauengefängnisse um. Mitten unter ihnen: ein verurteilter Vergewaltiger. Kritiker schlagen Alarm – doch die Ampel schweigt.