"Linke Zecke" mit Folgen – Babler zeigt Kickl an!

Die 1.-Mai-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl am Linzer Urfahraner Markt beschäftigt nun die Justiz. Anlass ist eine pointierte Passage seiner Ansprache, in der Kickl Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als „linke Zecke“ bezeichnete – vor tausenden Zuhörern.

Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls beantragt. Die Grundlage dafür liefert eine Sachverhaltsdarstellung, die offenbar vom Vizekanzler selbst initiiert wurde. Damit ist ein Verfahren wegen Beschimpfung gegen den FPÖ-Klubobmann ins Rollen gebracht worden.

Hafenecker: „Glaskinn“-Dynastie in der SPÖ

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Schritt Bablers alles andere als souverän. In einer Aussendung kritisiert er dessen Verhalten scharf:

„Es ist wirklich beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der sonst in Richtung FPÖ immer sehr deftig austeilt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen Analysepapiers der Verfasser attestierte, ein ‘Glaskinn’ zu haben. Babler setzt die ‘Glaskinn’-Dynastie innerhalb der Sozialdemokratie somit fort. Er scheint eine echte Mimose zu sein, eine Prinzessin auf der Erbse.“

Warnung vor deutschem Vorbild

Hafenecker zieht in diesem Zusammenhang auch einen Vergleich mit politischen Entwicklungen in Deutschland. Dort habe etwa ein User für eine ironische Bezeichnung des damaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck als „Schwachkopf“ mit drastischen Maßnahmen zu rechnen gehabt:

„Ein Vorgehen, das es zuvor noch nie gegeben hat. Kritiker des Politikers wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ein unrühmliches Schauspiel. Wer auf Kritik reagiert wie Habeck, der ist in der Politik fehl am Platz. Ich empfehle auch dem ‚Glaskinn 2.0‘ Andreas Babler, politische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte und nicht im Gerichtssaal zu führen.“

Ob das Verfahren gegen Kickl tatsächlich eröffnet wird, liegt nun in den Händen des Parlaments. Dieses muss zuerst über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten entscheiden.

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