Ein Zuseher von RTV schildert anonym seinen Fall: Satirische Inhalte in sozialen Medien brachten ihm Ermittlungen, Anwaltskosten und massive Repressalien ein – bis hin zur Einschaltung des Staatsschutzes. Die Vorwürfe: Verstoß gegen das 3G-Gesetz und mutmaßliche Verhetzung.

Ein Bergbauer steht vor einem Gebührenbescheid, den er schlicht nicht nachvollziehen kann. Der ORF verlangt von ihm eine jährliche Abgabe für eine abgelegene Alphütte – obwohl diese weder Strom noch Wasser besitzt und ausschließlich Tieren als Unterstand dient.

Wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat schütze sie nicht mehr – sei es vor Alltagskriminalität, vor Übergriffen auf öffentlichen Plätzen oder vor ideologisch motivierter Gewalt –, dann beginnen einige, selbst Verantwortung zu übernehmen. Was früher als bürgerliche Notwehr galt, stößt heute auf scharfe Kritik: Schnell steht der Vorwurf im Raum, es handle sich um Radikale, Selbstjustiz oder gar Demokratiefeinde.

In Baden (Niederösterreich) wurde einem ukrainischen Staatsbürger die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entzogen, nachdem er bei der offiziellen Verleihungszeremonie das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hatte. Die Landesregierung widerrief die zuvor erteilte Staatsbürgerschaft – eine Entscheidung, die nun auch vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestätigt wurde. Der Einspruch des 24-jährigen Mannes wurde abgewiesen.

Nach einem gewalttätigen Angriff auf den 68-jährigen Domingo Tomás Martínez ist es in der südostspanischen Stadt Torre-Pacheco die zweite Nacht in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Stadt hat rund 41.000 Einwohner.

Ein Facebook-Posting brachte einem Niederösterreicher massiven Ärger ein: „frohe ostern ! heute gibt es eierrrnockerl!“ schrieb er am Ostersonntag – der in diesem Jahr auf den 20. April fiel, also auf Adolf Hitlers Geburtstag. Was augenscheinlich als ironischer Kommentar gedacht war, reichte offenbar aus, um den Staatsschutz zu aktivieren. Vier Beamte standen frühmorgens vor seiner Tür. Immerhin: Man klingelte höflich, bevor man seine Wohnung durchsuchte und das Mobiltelefon konfiszierte.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – wie erwartet – gescheitert. Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stellten sich geschlossen hinter die umstrittene Kommissionschefin und verhinderten damit einen politischen Kurswechsel.

Im österreichischen Nationalrat kam es am Donnerstagmorgen zu einem schweren Zwischenfall. Während einer Fragerunde zur Kulturförderung, bei der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Wort hatte, wurde die Sitzung abrupt von lautstarken Zwischenrufen unterbrochen.

Die von Hannes Brejcha organisierte Demonstration unter dem Motto „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerkoalition!“ hätte am 30. November 2024 in Wien stattfinden sollen. Die Landespolizeidirektion untersagte die Versammlung mit Verweis auf mögliche Verkehrsbehinderungen – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Wien jüngst klarstellte.

Seit Mai 2024 ist das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft – durchgeboxt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die bittere Realität: Immer mehr männliche Strafgefangene erklären sich kurzerhand zur „Frau“ – und ziehen in Frauengefängnisse um. Mitten unter ihnen: ein verurteilter Vergewaltiger. Kritiker schlagen Alarm – doch die Ampel schweigt.

Teurer PR-Flop für die EU: Migrationskommissar Magnus Brunner von der ÖVP wurde in Benghazi eiskalt abgewiesen. Statt diplomatischer Gespräche gab’s Hausverbot – Libyens Ostregierung erklärte den Österreicher kurzerhand zur „Persona non grata“.

Die Freiheitlichen wollen im österreichischen Parlament Widerstand gegen die wachsende Macht der WHO leisten. Das kündigte diese Woche FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch an. Hintergrund sind geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – durch sie würde ein Mann, der umstrittene WHO-Chef Tedros, so viel Macht erhalten wie nie zuvor.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch das Sozialministerium legt die weitreichenden psychischen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Österreich offen. Was viele Expertinnen und Experten seit Beginn der Pandemie befürchtet hatten, wird nun durch konkrete Zahlen gestützt: Lockdowns, Schulschließungen und soziale Isolation haben bei der jungen Generation tiefe Spuren hinterlassen – mit Folgen, die bis heute spürbar sind.

Zwei juristische Expertisen halten den Antrag der FPÖ für unzulässig – die Koalition will ihn am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss bestreiten. Die FPÖ kann nachbessern oder den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren sollen am Sonntagabend mehrere Passagiere in einem fahrenden Zug regelrecht terrorisiert haben. Bewaffnet mit einer täuschend echten „Softgun“ – einer Nachbildung einer Schusswaffe – forderten sie unter Drohungen Bargeld. Die Fahrgäste hatten keine andere Wahl als zu gehorchen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, sieht sich im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum gegenüber.

Deutschland im Wandel – und das mit Rekordtempo! Noch nie wurden so viele Ausländer in so kurzer Zeit eingebürgert wie im Jahr 2024: 291.955 Menschen erhielten den deutschen Pass – ein gewaltiger Sprung von 46 % gegenüber dem Vorjahr. Eine Zahl, die in dieser Dimension selbst Experten überrascht. Besonders auffällig: Jeder vierte neue Staatsbürger ist Syrer (28 %), gefolgt von Türken (8 %), Irakern (5 %), Russen (4 %) und Afghanen (3 %).

Die Gemeinde Porrentruy im Schweizer Jura sorgt mit einer neuen Regelung für ihr Freibad derzeit europaweit für Aufsehen. Schlagzeilen wie „Ausländerverbot“, „drastische Maßnahmen“ oder „Diskriminierung“ dominieren die Berichterstattung – doch ein genauerer Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild. Die Mainstream-Medien verzerren die Tatsachen und erzeugen unnötige Stimmung gegen eine lokal begründete Maßnahme, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen soll.

Nur einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterschrieben hatte – ein Gesetz, das Elon Musk scharf kritisierte – gab der Multi-Milliardär am Samstag bekannt, dass er eine neue Partei ins Leben ruft: die „America Party“. Ziel sei es, das seiner Ansicht nach de facto bestehende Einparteiensystem in den USA zu durchbrechen.

Mit einem Satz sorgt die frühere Klimaaktivistin Marina Hagen-Canaval für einen Skandal, der nun sogar den Staatsschutz auf den Plan rufen könnte. In einem Oe24-Interview wünscht sich die Ex-Sprecherin der „Letzten Generation“ nichts Geringeres als eine Eskalation der Gewalt!