Nach Zerwürfnis mit Trump: Elon Musk kündigt Gründung eigener Partei an

Nur einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterschrieben hatte – ein Gesetz, das Elon Musk scharf kritisierte – gab der Multi-Milliardär am Samstag bekannt, dass er eine neue Partei ins Leben ruft: die „America Party“. Ziel sei es, das seiner Ansicht nach de facto bestehende Einparteiensystem in den USA zu durchbrechen.

Einsatz für Freiheit und Demokratie

Bereits am Freitag hatte Musk seine Follower auf X befragt, ob eine neue Partei notwendig sei. Am darauffolgenden Samstagabend folgte dann die offizielle Ankündigung. Er postete:

„Ihr wollt eine neue Partei, und ihr sollt sie bekommen! Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie. Heute wurde die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“

Musk will zur politischen Schlüsselfigur werden

Sein Plan, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, sieht vor, sich auf wenige, aber entscheidende Wahlbezirke zu konzentrieren. Musk erklärte:

„Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre die gezielte Konzentration auf nur zwei oder drei Senatssitze und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus. Angesichts der hauchdünnen Mehrheiten im Parlament würde dies ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen die entscheidende Stimme zu haben und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes dienen.“

Ziel: Midterms 2026

Obwohl bis Samstagabend noch keine offiziellen Unterlagen für die Parteigründung eingereicht wurden, kündigte Musk in einem weiteren Beitrag auf X an, dass die America Party bei den kommenden Kongresswahlen im Jahr 2026 mitmischen werde.

Aus seinem Umfeld war zu hören, dass Musk zuvor bereits mit Vertrauten über seine Idee gesprochen hatte. Diese Gespräche hätten sich bislang vor allem um die grundsätzliche Strategie und weniger um konkrete Umsetzungsschritte gedreht.

Trumps „Big Beautiful Bill“ als Auslöser

Den entscheidenden Impuls für Musks Schritt gab das von Trump initiierte Gesetzespaket, das dieser selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnete. Das Gesetz, das kürzlich mit knapper Mehrheit durch den Kongress ging, könnte nach Musks Einschätzung schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben – sowohl für die USA als auch international.

Der Unternehmer hatte bereits am Montag betont:

„Angesichts der wahnsinnigen Ausgaben dieses Gesetzes, das die Schuldenobergrenze um die Rekordsumme von fünftausend Milliarden Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben – der Schweinchen Dick-Partei.“

Sorgen um Schuldenexplosion

Schon unter Präsident Biden hatte die US-Verschuldung stark zugenommen. Trumps neues Gesetz werde diese Entwicklung laut Experten noch weiter verschärfen. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sagte gegenüber der Bild-Zeitung, Trump könnte „Ex-Präsident Joe Biden mit Defiziten von sechs bis sieben Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für den Rest seiner Amtszeit wohl übertreffen“.