Während draußen gespart wird, klingeln beim ORF weiter die Kassen. Der neueste Bericht des Rechnungshofs zeigt: Der Staatsfunk bleibt ein echtes Paradies für Top-Gehälter – und das auf Kosten der Allgemeinheit.

„Babler muss weg“ – dieses Motto macht derzeit in der SPÖ die Runde. Laut Meinungsforscher Christoph Haselmayer sammelt sich hinter dem Kürzel „BMW“ immer mehr parteiinterner Widerstand. Auch in der ÖVP wächst die Nervosität: Nach dem Promi-Auflauf bei der Weihnachtsfeier des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz steht Parteichef Christian Stocker weiter unter Druck. Beide Parteien taumeln von einem Umfrage-Debakel ins nächste.

Wien gibt jährlich enorme Summen für Förderungen aus. Laut aktuellen Zahlen der Stadt wurden mehr als 715.000 Empfänger unterstützt. Auf den ersten Blick wirkt diese Zahl gewaltig. Kritiker fragen sich: Wer bekommt das alles und wie sinnvoll ist diese Verteilung?

Die Erklärung liegt in der Definition von „Empfänger“. Jedes Projekt, jeder Verein und jede Initiative, die einen Zuschuss erhält, zählt als Empfänger – selbst wenn es nur um kleine Beträge geht. Ein einzelner Verein kann sogar mehrere Förderungen bekommen.

Die neuesten Zahlen des Integrationsbarometers zeigen ein deutliches Stimmungsbild: Nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung glaubt, dass Österreich den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden gut bewältigen kann. Besonders kritisch wird das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bewertet. Die Botschaft der ÖVP-geführten Bundesregierung ist klar: Es bedarf härterer Maßnahmen und verbindlicher Regeln, um die Integration zu sichern.

Doch der Blick auf die politische Verantwortung wirft Fragen auf. Seit Jahren ist die ÖVP Teil der Bundesregierung und trägt damit maßgeblich die Verantwortung für die Integrations- und Asylpolitik.

US-Präsident Donald Trump zieht die Zügel in der Einwanderungspolitik weiter an. Das bestehende Einreiseverbot wird auf sieben zusätzliche Staaten ausgeweitet. Zu den neu betroffenen Ländern zählt unter anderem Syrien, ebenso Personen mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Zu einem Rundumschlag gegen ÖVP-Kanzler Christian Stocker holte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats aus. Er rechnete vor, dass das angebliche „Weihnachtsgeschenk“ der ÖVP-SPÖ und NEOS Regierung mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe nur vier Euro pro Monat und Haushalt ausmache.

Australien, seit Jahren bekannt für seine technokratischen Ambitionen und enge Verbindungen zu globalistischen Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF), entwickelt sich zunehmend mehr als nur zu einem nationalen Gesetzgeber. Das Land avanciert zu einem Testlabor für digitale Identitäts- und Kontrollsysteme, deren Effekte weltweit genau beobachtet werden.

In einem neuen Kapitel des anhaltenden Medienkonflikts zwischen Russland und dem Westen hat die russische Generalstaatsanwaltschaft den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Für russische Bürger bedeutet das, dass jede Kooperation mit DW oder das Verbreiten ihrer Inhalte strafbar werden kann – mit Geldstrafe oder sogar Haft. Diese Entscheidung verstärkt nicht nur die bereits bestehende Blockade von DW‑Inhalten in Russland, sondern wirft auch Fragen zur gegenseitigen Medienkontrolle und zur Doppelmoral im Umgang mit Pressefreiheit auf.

Die Europäische Union steht vor einem der heikelsten politischen und finanziellen Konflikte seit Beginn des Ukraine-Krieges. Im Zentrum steht eine gewaltige Summe: rund 200 bis 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die sich überwiegend bei der Brüsseler Finanzinstitution Euroclear befinden. Was bislang als Sanktionsmaßnahme galt, droht nun zu einer Bewährungsprobe für den inneren Zusammenhalt der EU zu werden.

In Wien kocht die Stimmung – und zwar gewaltig. Ein Kinderbuch, das in einem privaten Kindergarten als „pädagogisch wertvoll“ präsentiert wird, sorgt für einen Sturm der Entrüstung. Wir haben bereits in unserer RTV AKTUELL Donnerstagsausgabe berichtet – und das Video darüber ist auf YouTube erst ab 18 Jahren freigegeben.

Seit Beginn der russischen Militärintervention gegen die Ukraine liegen rund 200 bis 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in europäischen Finanzzentren eingefroren. Das meiste davon wird vom belgischen Abwicklungsriesen Euroclear verwaltet. Was einst ein Mittel politischer Sanktionen war, ist heute zu einem begehrten Schatz der europäischen Haushaltspolitik geworden.

Denn die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes – und umstrittenes – Vorhaben.
Ein Plan, der als „kreativ“ vorgestellt wurde – und sich nun als juristisch explosiv und finanziell hochriskant entpuppt.

Die EU hat kürzlich die Regeln für Neue Genomische Techniken (NGT) in der Landwirtschaft gelockert. Künftig können viele Produkte, die mit diesen modernen gentechnischen Verfahren erzeugt wurden, ohne Kennzeichnung im Handel angeboten werden. Nur Saatgut soll noch als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien nun mit Andrej Babiš einen neuen Regierungschef. Am Dienstag wurde der enge Verbündete von FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg offiziell ins Amt eingeführt.

Als der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter auf X (vormals Twitter) die Vereinigten Staaten von Amerika als „Schweine-Land“ bezeichnete, löste er weit mehr aus als nur einen kurzen medialen Aufreger. Der Fall entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zur internationalen Peinlichkeit – inklusive einer offiziellen Reaktion aus Washington. Die Episode steht sinnbildlich für eine politische Kultur, die zunehmend entgleitet.

Unter Ursula von der Leyen wurde der Plan für Chat-Scans und Alterskontrollen vorgelegt – Österreich hat zugestimmt. Offiziell geht es um Kinderpornografie, doch Datenschützer warnen vor dem größten Eingriff in die digitale Privatsphäre der EU-Geschichte. Forscher sprechen von „Missbrauchspotenzial eingebaut!“.

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck daran, die gigantischen Ersparnisse der Bürger in Bewegung zu setzen. Offiziell spricht Brüssel von „Mobilisierung privaten Kapitals“, „Investitionsschub“ und „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Kritiker nennen es anders: Die EU will an das Ersparte der Menschen – und das möglichst schnell.

Österreich schwimmt im Geld: 2024 lagen die gesamten Steuereinnahmen bei rund 215,9 Milliarden Euro, und die Steuer- und Abgabenquote beträgt konstant 43,5 % des BIP. Damit liegt Österreich weiterhin an der Spitze der europäischen Länder, was den Anteil der Abgaben an der Wirtschaftsleistung betrifft. Trotz dieser Rekordeinnahmen wird weiterhin über neue Steuern und Abgaben diskutiert.

In Österreich sorgt der neue Eltern-Kind-Pass für Diskussionen: Bereits direkt nach der Geburt sollen Ärzte im Pass nicht nur das Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ eintragen, sondern auch die Optionen „inter“, „divers“ oder „offen“ berücksichtigen können. Für viele Mediziner ist diese Vorgabe eine Herausforderung, denn in der Praxis lässt sich das Geschlecht eines Neugeborenen in den meisten Fällen eindeutig anhand äußerer Merkmale bestimmen.

Am Montagabend kam es in Wien-Donaustadt zu einer schweren Gewalttat: Ein 50-jähriger Mann soll im Zuge eines eskalierenden Familienstreits mit einem Messer auf seine 15-jährige Tochter eingestochen haben.

Nicht nur auf Bundesebene führen die Freiheitlichen, auch im wohl wichtigsten Bundesland Österreichs haben die Blauen klar die Oberhand übernommen. Eine aktuelle Oberösterreich-Umfrage sorgt in der ÖVP für erhebliche Unruhe: Die Partei liegt bereits 10 Prozent hinter der FPÖ. Verantwortlich gemacht wird dafür vor allem die Bundesregierung in Wien.