Trump zieht die Grenzen dicht: Einreise-Hammer trifft Syrien & weitere Staaten!
US-Präsident Donald Trump zieht die Zügel in der Einwanderungspolitik weiter an. Das bestehende Einreiseverbot wird auf sieben zusätzliche Staaten ausgeweitet. Zu den neu betroffenen Ländern zählt unter anderem Syrien, ebenso Personen mit Reisedokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Begründung aus dem Weißen Haus
Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, die Maßnahme richte sich gegen Länder „mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und dem Informationsaustausch“.
Diese Länder sind ab 1. Jänner betroffen
Ab dem 1. Jänner gilt das Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan und Syrien.
Für Laos und Sierra Leone, bei denen bisher nur teilweise Beschränkungen bestanden, gelten die Maßnahmen nun uneingeschränkt. Zusätzlich werden für 15 weitere Staaten teilweise Restriktionen eingeführt.
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Sonderfall Syrien
Im Fall Syriens verweist das Weiße Haus auf die hohe Zahl an Personen, die ihre zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Ankündigung nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im November, „alles für den Erfolg Syriens zu tun“. Trump hatte al-Sharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad als moderater Staatschef präsentiert.
Verschärfter Ton nach IS-Angriff
Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) änderte Trump jedoch seinen Ton. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er Vergeltung an.
Teil einer harten Einwanderungslinie
Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jänner verfolgt Trump eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik. Bereits im Juni hatte er ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt und die Einreise für Personen aus sieben weiteren Staaten eingeschränkt. Zur Begründung hieß es, dies sei notwendig zum Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Sicherheitsbedrohungen.
