Babiš-Angelobung läutet patriotische Europa-Wende ein!
Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien nun mit Andrej Babiš einen neuen Regierungschef. Am Dienstag wurde der enge Verbündete von FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg offiziell ins Amt eingeführt.
Babiš formierte nach der Wahl eine Koalition aus seiner Partei ANO sowie den Motoristen und der SPD. Obwohl die Zusammenarbeit rasch vereinbart wurde, verzögerte Präsident Pavel die Ernennung des Kabinetts mehrfach – teils wegen Unzufriedenheit mit einzelnen Ministervorschlägen, teils aufgrund offener Fragen zu Babiš’ Interessenskonflikten im Zusammenhang mit dessen Holding.
Kritik und Druck aus der EU
Bereits im November äußerte sich der ANO-EU-Abgeordnete Thomas Kubin bei einer Podiumsdiskussion in Wien kritisch zur Haltung des Präsidenten. Gegenüber unzensuriert sagte Kubin, es handle sich um eine „Lex Babiš“. Normalerweise müssten Interessenskonflikte erst binnen 30 Tagen nach der Ernennung des Regierungschefs geregelt werden. Zudem vermutete Kubin, dass auch Einfluss aus Brüssel eine Rolle beim Zögern Pavels gespielt habe.
Gemeinsame Linie mit der FPÖ in der PfE-Fraktion
In der EU stößt der Wahlerfolg von Babiš auf wenig Begeisterung. Die ANO-Partei ist Teil der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), in der auch die FPÖ vertreten ist. Mit Babiš als Regierungschef erhält diese nun drittstärkste Fraktion im Europaparlament zusätzliches politisches Gewicht.
Kickl spricht von einem „triumphalen Zeichen“
Kickl gratulierte „unserem europäischen Freund“ zur Amtsübernahme. Auf Facebook erklärte der FPÖ-Chef:
„Dass sich am Ende der Wahlsieger gegen alle Widerstände des Establishments durchgesetzt hat und den Regierungsauftrag erhält, ist ein triumphales Zeichen. Es beweist, dass die Macht vom Volk ausgeht und nicht von abgehobenen Eliten, die den Willen der Bürger mit Füßen treten.“
Bild-Quelle: Michael Scharfmüller/ Info-DIREKT
Er betonte weiter, die patriotische Entwicklung in Europa sei „nicht mehr aufzuhalten“, da immer mehr Bürger den EU-Zentralisten und ihrer „Politik der Bevormundung“ eine klare Absage erteilten.
Babiš bleibt in zentralen EU-Fragen hart
Innerhalb der EU ist Babiš vor allem für seine klare Ablehnung von Verteilungsquoten für illegal eingereiste Migranten bekannt. Schon im Wahlkampf sprach er sich gegen den EU-Migrationspakt aus. Man lasse sich „nicht diktieren, wer in Tschechien leben wird“. Auch in der Ukraine-Politik verfolgt er eine Linie, die jener Ungarns und der Slowakei ähnelt.
