ÖVP: Heute Trump beschimpfen, morgen Besuch planen!
Die außenpolitische Doppelmoral der ÖVP erreicht neue Dimensionen: Erst wird US-Präsident Donald Trump als „demokratiefeindlich“ bezeichnet – und nun arbeitet das Bundeskanzleramt offenbar an einem höflichen Antrittsbesuch bei Mitgliedern seiner Administration. Ein Stil, den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharf kritisiert:
„Während ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti noch vorgestern, Montag, den demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump als angeblichen ‚Antidemokraten‘ diffamiert hat, startet man im Bundeskanzleramt anscheinend jetzt den höflichen Antrittsbesuch bei Mitgliedern von dessen Administration. Diese außenpolitische Schizophrenie der ÖVP ist nicht mehr zu überbieten.“
Besonders pikant: Gleichzeitig polemisiert die ÖVP im Inland gegen Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und andere demokratisch gewählte Staatschefs.
„Große Worte und Beschimpfungen daheim, devotes Händeschütteln im Ausland – das ist der neue Stil der ÖVP.“
Mit gespaltener Zunge unterwegs
Hafenecker stellt eine klare Frage:
„Ist Herr Pröll auch so mutig, die martialischen Vorwürfe seines Generalsekretärs, dass US-Präsident Trump ein Demokratiefeind sei, persönlich zu überbringen? Oder gilt die scharfe Rhetorik der ÖVP nur für Presseaussendungen in Wien, während man international plötzlich ganz kleinlaut wird?“
Billige Doppelmoral statt ehrlicher Außenpolitik
Für die FPÖ ist klar: Mit dieser Linie verliert die ÖVP jede außenpolitische Glaubwürdigkeit.
„Wer einerseits demokratisch gewählte Präsidenten als ‚demokratiefeindlich‘ beschimpft und andererseits geschniegelte Besuche bei deren Administration vorbereitet, betreibt keine wertebasierte Außenpolitik, sondern billige Doppelmoral. Das schadet auch dem internationalen Ansehen Österreichs in der Welt, das der ÖVP als ehemals staatstragender Partei einmal so wichtig war.“
Hafenecker betont:
„Wir Freiheitlichen stehen für eine souveräne, ehrliche und neutrale Außenpolitik. Ohne moralische Überheblichkeit, ohne Kotau-Diplomatie und ohne das peinliche Schauspiel, heute zu beschimpfen und morgen zu hofieren.“
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