Fast 5.000 Militärtransporte durch Österreich – FPÖ warnt vor Neutralitätsbruch

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 5.000 militärische Transporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich geführt worden. Die Transporte aus 22 verschiedenen Ländern erfolgten im Rahmen von Übungs-, Ausbildungs- oder Logistikbewegungen und wurden laut Ministerium jeweils geprüft und genehmigt.

Regierung: Zusammenarbeit ist rechtlich zulässig

Die Bundesregierung betont, dass die Transporte rechtlich zulässig sind und in den bestehenden Rahmen der internationalen Kooperation fallen. Die Bewegungen würden die Sicherheit nicht gefährden und seien Teil der üblichen Zusammenarbeit mit Verbündeten.

FPÖ schlägt Alarm: Neutralität in Gefahr

Die FPÖ kritisiert diese Praxis scharf. Nach Ansicht der Freiheitlichen würden die vielen Militärbewegungen auf Straßen und Schienen die immerwährende Neutralität Österreichs aushöhlen und stellen einen „Neutralitätsbruch“ dar. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert, Österreich zur „No-Transport-Zone“ für ausländisches Kriegsgerät zu machen.