Regierung in Paris gestürzt – Frankreich vor Streiks, Blockaden und möglicher Neuwahl
Frankreich steckt mitten in einer politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe. Am 8. September ist die Regierung von Premierminister François Bayrou nach einem Misstrauensvotum krachend gescheitert. 364 Abgeordnete stimmten gegen den erfahrenen Zentristen, nur 194 dafür. Mit dem Sturz des Premiers ist auch das gesamte Kabinett entlassen – Präsident Emmanuel Macron muss nun in kürzester Zeit einen neuen Regierungschef ernennen.
Doch die Krise endet nicht im Parlament. Am 10. September wollen Gewerkschaften, Studenten und soziale Bewegungen das Land mit landesweiten Blockaden und Streiks lahmlegen. Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen und die politische Lähmung drohen Flughäfen, Bahnhöfe und Raffinerien bestreikt zu werden.
Der noch amtierende Innenminister Bruno Retailleau kündigte an, 80.000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land zu mobilisieren: „Gewalt wird nicht geduldet!“ – ein Hinweis darauf, dass die Regierung massive Ausschreitungen befürchtet.
Vom Sparpaket zum politischen Erdbeben
Auslöser des Misstrauens war Bayrous Sparpaket im Umfang von 44 Milliarden Euro. Es sah Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und sogar die Streichung zweier Feiertage vor. Für viele Franzosen war das zu viel – die Opposition sprach von „fiskalem Harakiri“.
Nun steht Macron vor der Aufgabe, in kürzester Zeit den vierten Premierminister innerhalb eines Jahres zu ernennen. Gelingt es ihm nicht, eine Mehrheit für das Budget 2026 zu sichern, drohen Frankreich nicht nur finanzielle Turbulenzen, sondern auch die Auflösung der Nationalversammlung.
Was kommt jetzt?
Neuer Premier: Macron versucht, eine Mitte-links-Koalition zu bilden, um den Haushalt durchzubringen.
Neuwahlen: Marine Le Pen fordert sofortige Parlamentsauflösung. Ein Wahlerfolg ihres Rassemblement National könnte Macron bis 2027 politisch lahmlegen.
Straßenprotest: Bereits jetzt spitzt sich die Lage zu – die angekündigten Blockaden könnten Frankreich in den Ausnahmezustand treiben.
