Radikaler Islam predigt im Pfarrsaal – FPÖ fordert Verbotsgesetz

Michael Gruber - FPÖ-Landesparteisekretär OÖ

Der Fall sorgt für Aufsehen: Ein radikaler islamistischer Prediger trat am 4. Adventsonntag des Vorjahres im Pfarrsaal der oberösterreichischen Gemeinde Marchtrenk auf – mitten in einem kirchlichen Umfeld, nicht etwa versteckt in sozialen Netzwerken oder Hinterhöfen. Die Tageszeitung „Die Presse“ hatte darüber berichtet. Für die FPÖ Oberösterreich ist der Fall ein weiteres Warnsignal.

Landesparteisekretär Michael Gruber zeigt sich alarmiert: Der radikale Islam sei längst kein verborgenes Phänomen mehr, sondern dringe offen in den öffentlichen Raum vor. Wenn Frauen am Steuer als „haram“ bezeichnet werden, Israel als „Zecke der Welt“ diffamiert wird und religiöse Gebote über das geltende Recht gestellt werden, dann sei endgültig „fünf nach zwölf“, so Gruber sinngemäß.

Lob kommt von der FPÖ für das Vorgehen der oberösterreichischen Behörden, die dem betreffenden Imam die Vereinsgründung untersagt haben – ein Schritt, der auch vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Doch aus Sicht der Freiheitlichen reicht das nicht aus: „Ein Einzelfall wird damit gelöst, aber das Grundproblem bleibt bestehen“, so Gruber.

Michael Gruber - FPÖ-Landesparteisekretär OÖ

Die FPÖ fordert daher einmal mehr ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen und radikalen Islam, wie es bereits seit Jahren von der Partei verlangt wird. Es brauche klare rechtliche Werkzeuge, um islamistische Strukturen in Österreich gezielt bekämpfen zu können. „Es ist höchste Zeit für echte Maßnahmen statt wohlmeinender Gesprächsrunden“, so Gruber abschließend.