Meinl-Reisinger auf Ukraine-Reise: FPÖ kritisiert „Lobbyistin für Kriegstreiberei“
Bild-Quelle: BMEIA/ Michael Gruber
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos tingelte bereits zum dritten Mal in ihrer kurzen Amtszeit durch die Ukraine. In der Hafenstadt Odessa musste sie sich aufgrund eines Luftalarms sogar in einen Bunker flüchten. FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Susanne Fürst, äußert scharfe Kritik: „Welche Interessen verfolgt Meinl-Reisinger hier eigentlich – die Österreichs sind es jedenfalls nicht.“
Kritik an Ukraine-Reisen und PR-Show
Fürst verurteilt die aktuellen Ukraine-Reisen der Außenministerin scharf. In einer Stellungnahme wirft sie Meinl-Reisinger vor, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu missachten und stattdessen als „Lobbyistin für Kriegstreiberei“ sowie für eine „brandgefährliche EU-Erweiterung“ zu agieren. Die Nationalratsabgeordnete betont: „Sie handelt nicht im Auftrag Österreichs, sondern gebärdet sich wie eine NATO-Gesandte auf Werbetour.“
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Besonders kritisch sieht Fürst den Einsatz von Steuergeldern: „Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung unserer Neutralität“, so die FPÖ-Politikerin.
EU-Beitrittspläne der Ukraine: „Katastrophe für Österreich“
Die FPÖ übt zudem harsche Kritik an Meinl-Reisingers Drängen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Fürst bezeichnet diesen Schritt als „wirtschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe“ für Österreich, da die Ukraine ein „Fass ohne Boden“ sei. Ein EU-Beitritt würde das österreichische Budget langfristig massiv belasten und den heimischen Agrarmarkt durch Billigimporte gefährden.
Wiederaufbaukonferenz in Wien: „Zynismus pur“
Die Ankündigung, Wien als Austragungsort für eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine anzubieten, wertet Fürst als zynisch. Österreichs Mitmischen bei Sanktionspolitik und politische Einmischung würden den Konflikt nur weiter befeuern, während die heimischen Steuerzahler für den Wiederaufbau zahlen müssten. „Das ist keine Friedenspolitik, das ist brandgefährliche Kriegstreiberei auf Kosten unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, so Fürst.
FPÖ fordert Rückbesinnung auf Neutralität
Abschließend fordert Fürst ein Umdenken in der österreichischen Außenpolitik: Statt einseitiger Parteinahme müsse die Neutralität wieder Leitlinie sein. „Österreich zuerst“ müsse wieder die unumstößliche Devise unserer Politik werden, nicht die Interessen von Brüssel!, betont die FPÖ-Abgeordnete.
