Grünes Transparenz-Gesetz entpuppt sich als Bürokratie-Monster

Seit heute, Montag, ist es offiziell: Das über 100 Jahre alte Amtsgeheimnis hat ausgedient. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sollen Behörden künftig verpflichtet sein, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse für Bürger nachvollziehbarer zu machen.

Regierung spricht von „Meilenstein“

Die Grünen, die das Projekt in der laufenden Regierungsperiode vorangetrieben haben, feiern das Ende des Amtsgeheimnisses als historischen Schritt. „Transparenz statt Geheimniskrämerei – ein echter Kulturwandel für unser Land“, heißt es aus der Partei.

Alma Zadić, damalige Justizministerin und heutige stellvertretende Klubobfrau, sprach von einem „Meilenstein für Demokratie und Transparenz“, der nur durch den langjährigen Einsatz von NGOs und die Regierungsbeteiligung der Grünen möglich geworden sei.

Kritik von der Opposition

Weniger begeistert zeigt sich die FPÖ. Verfassungssprecher Michael Schilchegger bezeichnete das neue Regelwerk als „Farce“. Die vorgesehenen Geheimhaltungspflichten seien so weit gefasst, dass Behörden jederzeit Gründe finden könnten, Informationen zurückzuhalten.

Zudem kritisierte er unklare Abwägungskriterien, die zu „uneinheitlicher Rechtsanwendung, neuer Bürokratie und zahlreichen Gerichtsverfahren“ führen würden. Für Beamte bedeute das Gesetz zusätzliche Dokumentationspflichten und rechtliche Unsicherheiten.

NGOs sehen große Lücken

Auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft kommt Skepsis – selbst von Organisationen, die den Grundsatz des Gesetzes eigentlich begrüßen. Greenpeace bemängelt „zahlreiche Ausnahmeregelungen, fehlende Sanktionen bei Auskunftsverweigerung und das Fehlen eines unabhängigen Informationsbeauftragten“. Damit bleibe der Anspruch auf echte Transparenz unerfüllt, so Sprecherin Ursula Bittner.

Offene Fragen zur Umsetzung

Während die Regierung von einem demokratiepolitischen Meilenstein spricht, sehen Kritiker ein „Bürokratiemonster“ mit unklarem Nutzen. Die versprochene umfassende Transparenz sei damit nur teilweise erreicht – die tatsächliche Wirkung des neuen Gesetzes wird sich wohl erst in der praktischen Anwendung zeigen.