Meinl-Reisinger ist ein „Sicherheitsrisiko“ – Kickl schlägt Alarm

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sorgt weiterhin für Aufsehen mit ihren Aussagen zur österreichischen Neutralität. Auf die Drohungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedjew, dass Österreich bei einem Nato-Beitritt zu einem potentiellen Angriffsziel werden könnte, antwortete Meinl-Reisinger: „Die Neutralität alleine schützt uns nicht.“ Für die FPÖ ein Skandal.

Als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“ bezeichnete heute FPÖ-Chef Herbert Kickl die wiederholten Äußerungen der Ministerin. Laut Kickl handelt Meinl-Reisinger kritiklos nach Brüsseler Vorgaben und gefährdet damit Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. „Österreich ist kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin.“

Verfassungswidriges Agieren gegen Neutralität

Kickl warnt zudem: „Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig.“ Er kritisiert auch die Doppelmoral der Ministerin: „Wenn man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückweist, ist das fraglos absolut berechtigt. Aber wenn man selbst zugleich bei jeder Gelegenheit zum Beispiel auf Entscheidungen eines souveränen Staates wie Ungarn ‚hinpeckt‘, dann ist das heuchlerisch.“

Neutralität bereits schwer beschädigt

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst schließt sich an: Der seit Jahren von den Einheitsparteien betriebene Verrat an der Neutralität sei ein Sicherheitsrisiko für Österreich, Bevölkerung und Souveränität. Russland-Sanktionen, die Mitfinanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine und das Einstimmen in die latente Kriegsrhetorik der EU- und NATO-Eliten hätten die Neutralität schwer ramponiert. „Dieser außenpolitische Irrweg schadet Österreich in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, finanziell und sicherheitspolitisch.“

„Rot-weiß-rotes Erbe“ in Gefahr

Fürst betont: Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten brauche Österreich Neutrale, die als Vermittler und Dialogpartner Krisen beenden. „Während aber FPÖ und Bevölkerung hinter der Neutralität stehen, sieht das bei der Verlierer-Ampel ganz anders aus; diese orientiere sich vor allem am Willen Brüssels und zertrete damit das ‚rot-weiß-rote Erbe‘.“ Sie fordert eine Wende in der Außenpolitik, „mit der die immerwährende Neutralität wieder als der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird, der sie ist!“