Berlin nach links: Was die Linke mit der Hauptstadt vorhat

Weniger klassische Polizeiarbeit, Crack-Inhalationsräume, keine Ziffernnoten bis Klasse 9 und weitreichende Bleiberechte: Das Wahlprogramm der Berliner Linken enthält zahlreiche Forderungen, die für heftige politische Diskussionen sorgen.

Weniger Polizei, mehr Sozialarbeit

Besonders weitreichend sind die Pläne bei der inneren Sicherheit. Polizeiliche Aufgaben sollen teilweise durch Sozialarbeit und nicht-polizeiliche Krisenteams ersetzt werden. Waffenverbotszonen und das Vermummungsverbot will die Partei abschaffen, Taser außerhalb von Spezialeinheiten ablehnen. Auch polizeiliche Schmerzgriffe sollen nicht mehr eingesetzt werden.

Der Berliner Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form als Geheimdienst abgeschafft und durch eine andere Institution ersetzt werden.

Schwarzfahren entkriminalisieren

Auch im Strafrecht setzt die Linke auf einen Kurswechsel: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, Freiheitsstrafen möglichst zur Ausnahme werden. Kritiker warnen insbesondere bei Einschnitten in Polizei und Verfassungsschutz vor möglichen Folgen für die innere Sicherheit.

Bleiberecht statt Abschiebung

In der Migrationspolitik setzt die Partei auf weitreichende Bleiberechte und will Landesaufnahmeprogramme unter anderem für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon schaffen. Abschiebungen lehnt die Berliner Linke grundsätzlich ab.

Crack-Räume und Schule ohne Noten

Auch die Drogenpolitik soll verändert werden. Geplant sind unter anderem Inhalationsräume für Crackkonsumenten nach Schweizer Vorbild. In den Schulen sollen Ziffernnoten bis einschließlich Klasse 9 grundsätzlich durch andere Formen der Leistungsrückmeldung ersetzt werden.

Solidarität mit Maja T.

Für Diskussionen sorgt zudem die Solidarität mit Maja T. Die antifaschistische Person wurde im Februar 2026 in Budapest wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überstellung nach Ungarn nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Wohin soll sich Berlin entwickeln?

Die Linke sieht in ihren Forderungen einen sozialen und menschenrechtsorientierten Politikwechsel. Kritiker warnen dagegen zurecht vor einer Schwächung von Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit.

Am Ende geht es deshalb um eine grundsätzliche Frage: Welches Berlin entsteht, wenn der Staat sich an entscheidenden Stellen zurückzieht – und wollen die Menschen tatsächlich in einer solchen Stadt leben?