CDU sagt Gespräche ab – steckt dahinter ein politisches Kalkül?

Für die etablierten Parteien war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein politisches Waterloo: Die AfD triumphiert mit 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Doch obwohl die AfD mit Abstand stärkste Kraft ist, zeichnet sich keine Regierung unter ihrer Führung ab. Stattdessen wird über einen überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen. Damit stellt sich eine brisante Frage: Könnte ein solches Modell am Ende dazu dienen, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern und dennoch wesentliche Teile des bisherigen politischen Kurses fortzuführen?

Die Ausgangslage ist außergewöhnlich: Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent und stellt 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr lediglich drei Sitze. CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, gemeinsam mit den fünf BSW-Abgeordneten kämen sie auf 44.
Die SPD hat deshalb CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll ausdrücklich ausgelotet werden, ob ein überparteilicher Ministerpräsident die Grundlage für eine neue Regierung bilden könnte.
Doch ausgerechnet die CDU hat abgesagt. Der Landesvorstand habe beschlossen, nach der historischen Wahlniederlage in die Opposition zu gehen – und dabei bleibe es.

Politisches Kalkül oder Konsequenz aus der Wahlniederlage?

Offiziell ist die Sache damit klar: Die CDU zieht aus ihrem Wahlergebnis Konsequenzen und will nicht mehr mitregieren.

Belege dafür, dass hinter der Absage ein gemeinsam mit der SPD entwickelter Plan für eine Expertenregierung steckt, gibt es derzeit nicht.

Dennoch stellt sich politisch eine interessante Frage: Könnte die Absage der CDU indirekt genau einem solchen Modell den Weg ebnen?

Denn scheitert die Bildung einer klassischen Koalition, wäre ein überparteilicher Regierungschef grundsätzlich möglich. Die Landesverfassung verlangt weder eine Parteimitgliedschaft noch ein Landtagsmandat. Ein Kandidat könnte also auch von außerhalb des Parlaments kommen. Nach seiner Wahl kann der Ministerpräsident seine Minister eigenverantwortlich auswählen.
Damit eröffnet sich ein politisch sensibles Szenario: Mehrere Parteien könnten sich auf einen formal unabhängigen Kandidaten verständigen, der politisch dennoch bestimmten Parteien oder Teilen des bisherigen Regierungskurses nahesteht. Auch Minister könnten theoretisch aus dem bisherigen politischen oder administrativen Umfeld kommen.

Eine „Expertenregierung“ würde daher nicht automatisch einen politischen Neuanfang bedeuten. Sie könnte einen neuen Kurs einschlagen – sie könnte aber ebenso Teile der bisherigen Politik fortführen.

Verfassung macht ungewöhnliches Modell möglich

Besonders interessant ist dabei das Wahlverfahren für den Ministerpräsidenten.

Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Landtagsmitglieder. Kommt sie nicht zustande, findet innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt, für den wiederum diese Mehrheit notwendig ist.

Scheitert auch dieser, muss der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Findet auch die Auflösung keine Mehrheit, kommt es zu einem weiteren Wahlgang.

Und dann ändert sich die entscheidende Hürde: Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Damit könnte grundsätzlich auch ein Kandidat Ministerpräsident werden, hinter dem keine klassische Mehrheitskoalition steht.

Allerdings könnte eine solche Regierung anschließend nicht einfach am Parlament vorbeiregieren. Für Gesetze und insbesondere den Haushalt müssten weiterhin parlamentarische Mehrheiten organisiert werden. Zudem kann der Landtag einen Ministerpräsidenten durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzen, wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten gleichzeitig auf einen Nachfolger verständigt.

Expertenregierung statt AfD-Regierung?

Genau hier liegt die politische Brisanz.

Die AfD ist mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Partei. Trotzdem könnte sie von der Landesregierung ausgeschlossen bleiben, wenn andere Fraktionen einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

Dieses Modell ist inzwischen mehr als ein theoretisches Gedankenspiel. Das BSW hat einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der mit einer Minderheitsregierung und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten arbeitet. Die SPD will diese Möglichkeit ausdrücklich ausloten. Das BSW wiederum kritisiert, dass die AfD als stärkste Fraktion zu den aktuellen Gesprächen gar nicht eingeladen wurde.

Interessant dabei: Das BSW versteht sein Modell offenbar nicht zwingend als Instrument gegen die AfD. Nach seinen Vorstellungen könnte eine solche Regierung auch mit wechselnden Mehrheiten einschließlich Stimmen der AfD arbeiten. Eine Koalition mit der AfD und die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten lehnt das BSW dagegen bislang ab.

Ob die CDU mit ihrer jetzigen Absage gezielt auf eine Expertenregierung hinarbeitet, ist derzeit Spekulation und nicht belegt. Fest steht aber: Ihre Absage erschwert eine klassische Regierungsbildung ohne AfD – während gleichzeitig ein Modell mit einem überparteilichen Regierungschef konkret diskutiert wird.

Und damit dürfte eine der entscheidenden Fragen der kommenden Wochen lauten:

Führt das politische Waterloo der bisherigen Parteien doch noch zu einer klassischen Koalition – oder bekommt Sachsen-Anhalt am Ende eine überparteiliche Regierung, durch die eine AfD-geführte Landesregierung verhindert wird? Und sollte dieses Modell kommen: Bedeutet es tatsächlich einen politischen Neuanfang – oder würde unter neuem Personal im Wesentlichen der bisherige Kurs fortgesetzt?