Wirbel um angeblichen „Plan B“ gegen Orbán
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein Bericht über mögliche Strategien in Brüssel für Diskussionen. Demnach soll innerhalb der Europäischen Union bereits über einen möglichen „Plan B“ gesprochen werden – für den Fall, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut die Wahl gewinnt.
Sorge vor erneutem Wahlsieg
Orbán und seine Partei Fidesz gelten auch bei der kommenden Wahl als ernsthafte politische Kraft. In Brüssel wird jedoch seit Jahren immer wieder Kritik an der ungarischen Regierung laut – etwa wegen Rechtsstaatlichkeit, Medienpolitik oder dem Umgang mit EU-Geldern.
Laut Medienberichten soll deshalb hinter den Kulissen darüber nachgedacht werden, welche politischen Schritte möglich wären, sollte Orbán weiterhin im Amt bleiben.
Diskussion über mögliche Maßnahmen
Im Raum stehen demnach unterschiedliche Szenarien. Dazu könnten etwa zusätzlicher politischer Druck, strengere Kontrollen bei EU-Geldern oder weitere Verfahren im Rahmen der EU-Rechtsstaatsmechanismen gehören. Offiziell bestätigt sind solche Überlegungen allerdings nicht.
Zwischen Ungarn und der EU gibt es bereits seit Jahren Spannungen. Mehrfach wurden EU-Mittel eingefroren, weil Brüssel Reformen im Justiz- und Korruptionsbereich fordert.
Orbán kritisiert Einfluss aus Brüssel
Der ungarische Ministerpräsident selbst weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Orbán spricht stattdessen immer wieder von politischem Druck aus Brüssel und betont, Ungarn verfolge einen eigenständigen politischen Kurs.
Die Parlamentswahl in Ungarn gilt daher als richtungsweisend – sowohl für die politische Zukunft des Landes als auch für das Verhältnis zwischen Budapest und der Europäischen Union.
