Wiener Sozialpolitik als Pull-Faktor – Gefahr für Budget und Integrationslogik

Der AMS-Bericht „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ legt ein politisch brisantes Problem offen: Die Sozialpolitik Wiens wirkt wie ein Magnet für Geflüchtete – mit gravierenden Folgen für das städtische Budget, den sozialen Zusammenhalt und die Integrationslogik Österreichs.

1. Wien als Magnet – Politische Verantwortung der Stadtregierung

Die Wiener Stadtregierung (SPÖ) hält seit Jahren an einer besonders großzügigen Mindestsicherung fest, auch für subsidiär Schutzberechtigte. Mit rund 1000 Euro monatlich liegt Wien damit weit über der Grundversorgung anderer Bundesländer (ca. 365 Euro). Das ist keine kleine Abweichung, sondern ein massiver finanzieller Anreiz, der eine regelrechte Binnenmigration nach Wien auslöst.

Die politischen Verantwortlichen in Wien rechtfertigen diese Freizügigkeit regelmäßig mit dem Argument, soziale Ausgrenzung verhindern zu wollen. In der Praxis entsteht jedoch ein Sogeffekt, der das Budget in Wien stark belastet – und damit auch den Steuerzahler.

2. Pull-Faktor Geld – Integration oder Komfortzone?

Der AMS-Bericht zeigt deutlich, dass viele Geflüchtete nicht deshalb nach Wien ziehen, weil sie dort bessere Jobchancen sehen, sondern schlicht, weil dort mehr Geld und bessere Sozialleistungen winken. Aussagen wie

„Wien bietet mir eine bessere finanzielle Unterstützung“
verdeutlichen, dass der finanzielle Aspekt entscheidend ist.

Dies stellt die Frage, ob die Wiener Politik nicht Integration konterkariert, indem sie ein System aufrechterhält, das auch ohne Arbeitsaufnahme einen komfortablen Lebensstandard ermöglicht. Anstatt Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen, wird eine Abhängigkeit von Sozialleistungen zementiert.

3. Kein Interesse an Rückkehr – Logik der Daueransiedlung

Besonders problematisch: Laut AMS-Bericht hegen die meisten Befragten keinerlei Rückkehrabsichten, selbst wenn sich die Lage in ihren Heimatländern verbessert.
Wenn Sozialleistungen so hoch sind, dass sie eine Rückkehr unattraktiv machen, wird der ursprüngliche Sinn von Asyl – Schutz auf Zeit – pervertiert.
Die Folge: Asyl wird faktisch zu einer Einwanderungsschiene in den Wohlfahrtsstaat.

4. Budgetäre Konsequenzen – Wien zahlt den Preis

Die Folgen für das Wiener Budget sind erheblich. Die Sozialausgaben der Stadt steigen seit Jahren stärker als in anderen Bundesländern. Kritiker bemängeln, dass Wien damit nicht nur einen Pull-Faktor für Geflüchtete schafft, sondern auch für sozial schwache Gruppen aus dem restlichen Bundesgebiet.

• Steigende Kosten: Jede zusätzliche Familie in der Mindestsicherung bedeutet langfristige Fixkosten für den Steuerzahler.

• Fehlanreize: Solange es lukrativer ist, in Wien von Sozialleistungen zu leben, als in anderen Bundesländern zu arbeiten, bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt schleppend.

5. Politische Verantwortung und Handlungsbedarf

Die Wiener SPÖ muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Politik sozial gerecht oder schlicht populistisch ist. Die Finanzierung der hohen Sozialstandards erfolgt letztlich durch die Steuerzahler – auch jene, die selbst nur knapp über der Armutsgrenze leben.

Handlungsoptionen wären:

• Leistungsharmonisierung zwischen den Bundesländern, um Wanderungsbewegungen aus finanziellen Motiven zu stoppen.

• Abschaffung oder Deckelung der vollen Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, solange keine aktive Arbeitsmarktintegration erfolgt.

• Verstärkte Anreize zur Eigenversorgung, etwa durch Arbeitsverpflichtungen oder Kürzungen bei Arbeitsverweigerung.

6. Soziale Verantwortung braucht klare Grenzen

Die Wiener Politik setzt mit ihrer Freizügigkeit ein Signal, das weit über die Stadtgrenzen hinauswirkt: „Wer kommt, wird versorgt.“ Das mag kurzfristig human wirken, hat aber langfristig schwerwiegende Folgen für Budget, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der AMS-Bericht macht deutlich, dass Pull-Faktor Geld Realität ist – und dass Wien mit seiner Politik selbst dafür sorgt, dass Rückkehr kein Thema ist. Eine Reform der Sozialleistungen, die Schutz auf Zeit mit klaren Integrationspflichten verbindet, ist dringend notwendig, um die finanzielle und gesellschaftliche Tragfähigkeit des Systems zu sichern.