ÖVP knickt ein: EMRK-Vorstoß war nur Show für die Kamera

Bild-Quelle: European People's Party

Noch vor wenigen Wochen präsentierte sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker als entschlossener Grenzgänger gegen die Brüsseler Menschenrechtsbürokratie: Gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten unterzeichnete er einen offenen Brief, der eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderte. Der Auftritt: medienwirksam, kämpferisch – doch wie sich nun zeigt, nichts als politisches Theater mit Placebo-Effekt.

Denn pünktlich zum 1. Juli war davon plötzlich keine Rede mehr. Die ÖVP distanzierte sich klammheimlich von der Initiative, die sie noch kurz zuvor öffentlichkeitswirksam unterstützt hatte. Unter dem Druck von FPÖ und Teilen der Bevölkerung hatte Stocker den Brief wohl eher als Showeinlage unterschrieben, um vorzutäuschen: „Seht her, wir handeln!“ – doch wie so oft, bleibt die Substanz auf der Strecke.

Wie FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst aus dem parlamentarischen EU-Unterausschuss berichtet, wurde am Dienstag von ÖVP-Seite mehrfach betont, dass die EMRK keinesfalls infrage gestellt werde. Von Reformwillen also keine Spur. Das Fazit der FPÖ-Politikerin:

„Da hat man sich sozusagen offenbar an die Koalitionspartner gewandt und da irgendwie für Frieden gesorgt.“

Auch auf internationaler Bühne herrscht von ÖVP-Seite dröhnendes Schweigen: Bei der jüngsten Sitzung des Europarats meldete sich kein einziger ÖVP-Vertreter zu Wort, um die vermeintliche Position des Kanzlers zu vertreten. Einzig Fürst erhob ihre Stimme und plädierte für eine Anpassung der EMRK an die Realität.

Unterdessen schwelen die Folgen der Asylpolitik weiter: Zehn Jahre unkontrollierte Masseneinwanderung haben Österreich tief verändert – einst friedlich, heute zunehmend belastet. Schuld daran sei, so der Tenor, eine Politik der offenen Grenzen, ein Rundum-sorglos-Paket für jeden, „der Asyl sagt“, und ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, der selbst die Abschiebung Schwerkrimineller blockiere.

Die FPÖ habe sich dennoch auf eine temporäre Begrenzung des Familiennachzugs eingelassen – allerdings nicht ohne Zweifel. Fürst stellt klar:

„Die Frage sei allerdings, ob der Nachzug wirklich gestoppt werde.“

Sie liefert gleich die nüchtern-desillusionierende Antwort mit:
Der Familiennachzug mache ohnehin nur rund zwölf Prozent der Asylzuwanderung aus – und nach Ablauf der sechsmonatigen Pause werde „dann alle zusammen trotzdem kommen“.

Noch absurder: Auf ihre Nachfrage, ob der Stopp wenigstens mit Grenzkontrollen flankiert werde, habe die ÖVP schlicht mit Nein geantwortet. Fürst entlarvt das Manöver:
Wer nicht über Familiennachzug einreist, beantragt eben Asyl – und ist trotzdem im Land.

„...erklärte die FPÖ-Abgeordnete den Trick, der hinter dem angeblichen Stopp steckt.“