Trump will Antifa verbieten – Österreichs Justizministerin winkt ab
Nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Mordanschlag auf den republikanischen Aktivisten Charlie Kirk zieht US-Präsident Donald Trump drastische Konsequenzen: Die „Antifa“ soll offiziell als Terrororganisation eingestuft und verboten werden.
Finanzierer im Visier
Auf Truth Social kündigte Trump an:
„Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“
Damit macht der Präsident klar: Nicht nur die Täter selbst, auch deren Geldgeber sollen konsequent verfolgt werden.
Weiße Haus spricht von „Terrorbewegung“
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, erklärte, man werde „umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung im Namen von Charlie zu zerschlagen.“
Er bezeichnete die Antifa als „inländische Terrorbewegung“ – ein deutliches Signal, dass die USA härter gegen linksextreme Netzwerke vorgehen wollen.
Österreich zeigt sich zögerlich
Ganz anders der Ton in Wien: Justizministerin Anna Sporrer wiegelt ab. Auf die Frage nach einem Antifa-Verbot antwortete sie lapidar:
„Was soll ich verbieten?“
Kritiker sehen darin ein gefährliches Wegsehen vor linksextremer Gewalt. Während in den USA nach einem politisch motivierten Mord gehandelt wird, diskutiert man hierzulande lieber über Definitionsfragen. Ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Netzwerke bleibt damit in Österreich vorerst aus.
