Steuermillionen für NGOs – während die Bürger sparen müssen!

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich mit den spärlichen Antworten der Regierung nicht zufriedengeben.

Die ersten Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der FPÖ zu Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen sind da – und sie sorgen für Aufsehen. Während die Regierung bei Pensionisten, Familien und Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt, fließen gleichzeitig Hunderte Millionen Euro an parteinahe Vereine und fragwürdige Projekte.

Parteischule kassiert Steuergeld

Die grüne Parteischule FREDA erhielt 2023 Fördermittel aus dem Sozialministerium für den Kurs „Politisch Verhandeln“. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Mehrfachförderungen, absurde Zahlungen und ein dramatischer Anstieg der Fördersummen in den letzten fünf Jahren zeigen, wie großzügig Steuergeld verteilt wird. Auch Organisationen wie „asylkoordination österreich“ oder „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ kassierten seit 2019 Millionen.

Ministerien wissen nicht, was NGOs sind?

Besonders bemerkenswert: Die Ministerien behaupteten zunächst, der Begriff „NGO“ sei rechtlich gar nicht definiert. Sozialministerin Korinna Schumann erklärte deshalb, die Fragen seien nicht zu beantworten – sprach in ihrer Antwort aber gleichzeitig selbst von NGOs. Über mögliche personelle Verbindungen zwischen Ministerien und geförderten Vereinen schweigen alle Ressorts.

Sozialministerium an der Spitze

Am meisten Geld floss bisher aus dem Sozialministerium. Für andere Ressorts, etwa das teure Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler, liegen noch keine Zahlen vor. Für die folgende Ministerien ergeben sich seit dem 23. Oktober 2019 folgende Fördersummen:

FPÖ schlägt Alarm

Die FPÖ kritisiert den Umgang mit Steuergeldern scharf. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von „hunderten Millionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft und Projekte, die niemand benötigt“ – während den Bürgern gleichzeitig Sparmaßnahmen erklärt werden. Sein Parteikollege Michael Schnedlitz kündigt an, weiter nachzubohren: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie ihr hart verdientes Geld ausgegeben wird – und wo es verschwendet wird.“

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