MA 35: „Ich hole mir heute mein Geld“ – Chats bringen Wiener Einwanderungsbehörde unter Druck
Korruptionsverdacht, Untersuchungshaft, Entlassungen und tausende sichergestellte Chatnachrichten: Die Causa rund um die Wiener MA 35 wird immer brisanter. Neue Chat-Auszüge sollen Gespräche über Geldzahlungen für beschleunigte Verfahren und mögliche Geschäfte im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten zeigen. Die MA 35 fällt politisch in das Ressort von NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling – und damit in die Zuständigkeit der SPÖ-NEOS-Stadtregierung.
Aus einem Korruptionsverdacht wird eine größere Affäre
Die Wiener Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft – steht unter erheblichem Druck. Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein ehemaliger Referatsleiter und seine damalige Vorgesetzte.
Die Causa nahm laut bisherigen Angaben ihren Ausgang bei einem Hinweis über das Wiener Hinweisgebersystem. Die MA 35 soll den Sachverhalt nach internen Erhebungen selbst an die Staatsanwaltschaft gemeldet haben. Danach wurden Ermittlungen eingeleitet, Geräte sichergestellt und weitere Beweismittel ausgewertet.
Der ehemalige Referatsleiter saß zwischenzeitlich wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Seine damalige Vorgesetzte verlor ebenfalls ihren Posten.
Gegen die Frau wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, gegen den ehemaligen Referatsleiter unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Bestechlichkeit. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Die politische Zuständigkeit liegt bei den NEOS
Politisch besonders interessant ist die Zuständigkeit für die Behörde.
Die MA 35 ist eine Magistratsabteilung der Stadt Wien und damit keine Parteiorganisation. Sie gehört jedoch zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. Verantwortlich für diese Geschäftsgruppe ist NEOS-Vizebürgermeisterin und Stadträtin Bettina Emmerling. Die offizielle Geschäftsgruppeneinteilung der Stadt Wien führt die MA 35 ausdrücklich unter ihrem Ressort.
Damit fällt die politische Verantwortung für den Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft in der aktuellen SPÖ-NEOS-Stadtregierung in das Ressort der NEOS.
„1k können wir nehmen“
Für zusätzliche Brisanz sorgen nun tausende Telegram-Nachrichten, die Ermittler auf den Mobiltelefonen der beiden ehemaligen Mitarbeiter gefunden haben sollen.
Wie „Heute“ berichtet, sollen sich darin über einen längeren Zeitraum Gespräche über Geld und beschleunigte Verfahren finden. Besonders brisant sind Chatnachrichten aus dem vergangenen Juni.
In einem Fall soll es um ein Visum gegangen sein. Eine Frau wolle dieses „unbedingt“, heißt es laut dem veröffentlichten Chat-Auszug. Die Antwort soll gelautet haben: „1k können wir nehmen.“
Gemeint sind offenbar 1.000 Euro. Anschließend soll über die Aufteilung des Geldes gesprochen worden sein. Nach einer vereinbarten 50:50-Teilung soll die damalige Vorgesetzte geschrieben haben:
„Ich hole mir heute das Geld, mein Goldjunge.“
Die Nachrichten allein beweisen allerdings noch nicht, dass tatsächlich Geld geflossen ist oder ein Verfahren rechtswidrig beeinflusst wurde. Genau das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Auch Bauangelegenheiten sollen Thema gewesen sein
Die Chat-Auszüge könnten außerdem darauf hindeuten, dass es nicht ausschließlich um Aufenthaltsverfahren ging.
Laut „Heute“ sollen auch Bauangelegenheiten angesprochen worden sein. In einem Chat soll es heißen: „Ja, da verdienen wir auch was.“
An anderer Stelle: „Das mit dem Bau muss klappen.“
Sollten sich diese Nachrichten als authentisch erweisen und tatsächlich konkrete Amtsgeschäfte gegen finanzielle Gegenleistungen beschreiben, könnte sich der mögliche Umfang der Causa deutlich erweitern. Ob es tatsächlich entsprechende Zahlungen gab und ob Entscheidungen der Verwaltung beeinflusst wurden, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.
Aufenthaltstitel im Mittelpunkt – Einbürgerungen nicht vorschnell hineinmischen
Die MA 35 ist grundsätzlich sowohl für Einwanderung als auch für Staatsbürgerschaft zuständig. Die aktuelle Causa muss davon aber unterschieden werden.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen nach den bisherigen Behördenangaben vor allem Verfahren rund um Aufenthaltstitel.
Die Behörde hat betont, dass die laufende Korruptionsuntersuchung nicht automatisch bedeutet, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren betroffen seien.
Was geschah tatsächlich in der MA 35?
Auch bei der Frage nach den Ermittlungsmaßnahmen gab es zunächst unterschiedliche Darstellungen.
Erste Medienberichte sprachen von einer Hausdurchsuchung beziehungsweise einer Razzia bei der MA 35.
Die Behörde stellte später klar, dass es in den Diensträumen der MA 35 nach ihrer Darstellung keine klassische Hausdurchsuchung gegeben habe. Die Ermittler hätten vielmehr im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Zugang zu Räumlichkeiten und Dienstgeräten erhalten.
Eine Hausdurchsuchung soll es hingegen an einer Privatadresse gegeben haben.
Auf den sichergestellten Mobiltelefonen sollen schließlich jene Telegram-Nachrichten gefunden worden sein, die jetzt für neue Schlagzeilen sorgen.
Die politische Debatte erreicht damit auch das Rathaus
Für die SPÖ-NEOS-Stadtregierung ist die Affäre politisch unangenehm, weil die betroffene Behörde zum Ressort der NEOS gehört.
Bettina Emmerling ist als NEOS-Vizebürgermeisterin für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte verantwortlich. Neben der MA 35 fallen unter anderem auch die MA 10, MA 11, MA 13, MA 17, MA 56 und MA 59 in ihre Geschäftsgruppe.
Emmerling und die Stadt Wien verweisen auf die bestehenden Kontroll- und Hinweisgebersysteme und auf die Tatsache, dass der Fall über einen entsprechenden Hinweis ins Rollen gekommen sei.
Gleichzeitig wird politisch darüber diskutiert, ob die internen Kontrollmechanismen ausreichend waren und wie viele Verfahren nun überprüft werden müssen.
Nach den neuen Vorwürfen steht insbesondere die Frage im Raum, ob möglicherweise weitere Verfahren von den mutmaßlichen Vorgängen betroffen sein könnten.
Jetzt geht es um die entscheidenden Beweise
Die sichergestellten Chatnachrichten liefern den Ermittlern offenbar zahlreiche Ansatzpunkte. Entscheidend wird nun sein, ob sich deren Inhalt durch weitere Beweismittel bestätigen lässt.
Ist tatsächlich Geld geflossen? Wurden dafür konkrete Verfahren beschleunigt oder behördliche Entscheidungen beeinflusst? Waren weitere Personen beteiligt? Und handelt es sich um einzelne Vorgänge – oder stoßen die Ermittler bei der Auswertung der tausenden Nachrichten auf weitere Fälle?
Diese Fragen müssen die laufenden Ermittlungen beantworten.
Fest steht bislang: Zwei ehemalige Mitarbeiter sind nicht mehr bei der MA 35 beschäftigt, ein ehemaliger Referatsleiter saß zwischenzeitlich wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft und Ermittler werten tausende sichergestellte Nachrichten aus. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Politisch landet die Causa jedenfalls im Ressort von NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling. Denn die MA 35 und damit der Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft fallen in ihre Geschäftsgruppe innerhalb der SPÖ-NEOS-Stadtregierung.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Handelte es sich um das mutmaßliche Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter – oder kommen bei der Auswertung der Chats noch weitere Fälle und weitere Beteiligte ans Licht? Und ebenso wird zu klären sein, ob die bestehenden Kontrollmechanismen der Stadt solche Vorgänge früher hätten erkennen können.
