Globale Front gegen linksextreme Gewalt: Trump und die Niederlande setzen klare Zeichen gegen Antifa
Die Debatte über die Antifa-Bewegung erreicht internationale Dimensionen: US-Präsident Donald Trump hat die linke Bewegung offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft. Nach Angaben des Weißen Hauses erfolgte der Schritt nach dem tödlichen Anschlag auf den Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. In einem Dekret begründet Trump die Einstufung mit einem „Muster politischer Gewalt“, das darauf abziele, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern.
Lose Struktur, aber gewaltsame Aktionen
Die Antifa selbst ist kein zentral organisierter Verband, sondern ein loses Netzwerk aus unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen. Dennoch waren ihre Mitglieder bei Protesten gegen Demos der Konservativen und Trumps Amtseinführung 2017 wiederholt gewaltsam aktiv. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen wollen, stieß jedoch auf Widerstand von Sicherheitsbehörden, die sie als „Bewegung oder Ideologie“ und nicht als organisierte Gruppe beschrieben.
Niederlande folgen mit landesweitem Verbot
Parallel zu den US-Entwicklungen haben die Niederlande nun ein deutliches Zeichen gesetzt: Das niederländische Parlament stimmte auf Initiative des Rechtspolitikers Geert Wilders einem landesweiten Antifa-Verbot zu. Eine Koalition aus sechs Parteien, darunter Wilders’ PVV, die Bauernpartei BBB und die liberale VVD, unterstützte den Antrag. Die niederländischen Parlamentarier betonen, dass Gruppen, die demokratische Veranstaltungen stören, Politiker bedrohen und Gewalt ausüben, konsequent bekämpft werden müssen.
Deutschland: Kritik an staatlicher Förderung
Während die Niederlande damit klar gegen linksextreme Gewalt vorgehen, wird in Deutschland Kritik laut: Antifa-nahe Strukturen werden hier teils staatlich gefördert, während die öffentliche Debatte sich auf andere Themen konzentriert. Experten warnen, dass die Verharmlosung gewaltsamer Aktionen unter dem Deckmantel „antifaschistischer“ Aktivitäten die Sicherheitslage verschärft.
Ein Signal für Demokratien weltweit
Die Entwicklungen in den USA und den Niederlanden senden ein gemeinsames Signal: Demokratien müssen sich entschieden gegen Gewalt von allen Seiten verteidigen. Die romantische Verklärung extrem linker Gruppen als „Antifaschisten“ hat in Zeiten zunehmender politischer Spannungen und gesellschaftlicher Instabilität keinen Platz mehr.
