FPÖ startet Transparenz-Offensive gegen milliardenschwere NGO-Förderungen

Wien – Milliarden an Steuergeldern fließen jedes Jahr von der EU an Nichtregierungsorganisationen – doch wer das Geld bekommt, wofür es verwendet wird und ob es überhaupt überprüft wird, bleibt oft im Dunkeln. Die FPÖ will das nun ändern. Mit einer neuen Transparenz-Plattform will die Partei Licht ins milliardenschwere Netzwerk der EU-NGO-Förderungen bringen.

Plattform gegen intransparente Subventionen

Bei einer Pressekonferenz in Wien kündigten die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch eine neue Online-Plattform an, die sämtliche NGO-Verträge der EU öffentlich zugänglich machen soll – in vier Sprachen, samt Whistleblower-Portal. Der Anspruch: Aufklärung über ein weitverzweigtes Fördersystem, das laut FPÖ von demokratischer Kontrolle weit entfernt ist.

„Wir reden hier von rund 37.000 Verträgen im Gesamtwert von 17 Milliarden Euro“, so Steger. Die Plattform soll zeigen, wohin das Geld fließt – und in wessen politisches Interesse. Ziel sei es, das von der FPÖ als „Propagandamaschinerie“ bezeichnete NGO-System transparent zu machen und langfristig zu reformieren.

Kritik an EU und Bundesregierung

Steger kritisierte die jahrelange Weigerung der EU-Kommission, die Förderpraxis offenzulegen. Erst nach über 85 parlamentarischen Anfragen der Fraktion „Patrioten für Europa“ – der neben der FPÖ auch Parteien wie Fidesz und Rassemblement National angehören – lenkte Brüssel ein und übermittelte schließlich eine Liste der NGO-Verträge. Der Weg dahin war steinig: „Alle Anfragen wurden mit ausweichenden Antworten abgebügelt“, so Steger. Bei Bedarf wolle man bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, um rechtliche Klarheit zu erzwingen.

Fragwürdige Projekte, fehlende Kontrolle

Die Liste der geförderten Projekte liest sich zum Teil abenteuerlich: Millionenzahlungen an politische Stiftungen, Programme zur „Stärkung zentralasiatischer LGBTQ-Communities“, oder großzügige Mittel für sogenannte „Faktencheck“-Initiativen, die laut FPÖ oft einseitig agieren. Besonders brisant: Auch prominente EU-Politiker wie der Belgier Guy Verhofstadt sollen über eigene NGOs Millionen erhalten haben.

Ein grundsätzliches Problem: Was eine „NGO“ überhaupt ist, ist rechtlich nicht klar definiert. Die Fördervergabe ist damit für viele Akteure undurchsichtig – Kontrolle findet laut Kritikern kaum statt. Auch der Europäische Rechnungshof bemängelte bereits mangelnde Transparenz.

Belakowitsch: „Während bei Bürgern gespart wird, fließen Milliarden an NGOs“

Sozialsprecherin Belakowitsch verweist auf das wachsende Haushaltsdefizit in Österreich und kritisiert die Bundesregierung: „Während bei Familien, Pensionisten und Steuerzahlern gekürzt wird, fließen EU-Milliarden an dubiose Organisationen, die nicht selten direkt oder indirekt politische Agenden vertreten.“ Viele NGOs seien in Wirklichkeit stark von staatlichen Zuwendungen abhängig – die Bezeichnung „nichtstaatlich“ sei irreführend.

Die Bundesregierung habe sich bislang hinter rechtlichen Unklarheiten versteckt, so Belakowitsch. In einer parlamentarischen Initiative fordert die FPÖ nun eine genaue Definition des NGO-Begriffs sowie eine klare Erfassung und Kontrolle von Förderungen in Österreich.

Der nächste Schritt: Aufklärung durch Sichtbarkeit

Die geplante Online-Plattform soll als zentrales Werkzeug dienen, um die Förderlandschaft offenzulegen – auch für Bürgerinnen und Bürger. „Österreicher zahlen mit – sie haben ein Recht zu wissen, wohin ihr Geld fließt“, sagt Steger.

Die FPÖ will die Debatte auf EU-Ebene weiter forcieren – und kündigt an, die Plattform regelmäßig zu aktualisieren. Ziel sei es, langfristig Druck aufzubauen, um die Subventionspolitik der EU auf neue, transparente Beine zu stellen.