EU greift durch: Österreich verliert Kontrolle über sein Budget!
Bild-Quelle: BKA/Brauneis/ RTV-Archiv
Es ist tatsächlich so weit gekommen: „Ab dem 8. Juli sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.“ Die Republik Österreich muss ihre Haushaltsplanung künftig mit Brüssel abstimmen. Grund dafür: ein Budgetdefizit von 4,7 % im Vorjahr und 4,5 % heuer, weit über der Maastricht-Grenze von 3 %. Die Folge: ein EU-Defizitverfahren, das Österreich zum zweiten Mal in seiner Geschichte trifft.
Die EU-Kommission gibt der Republik bis 15. Oktober 2025 Zeit, Reformpläne vorzulegen. Danach heißt es: Halbjährlicher Rechenschaftsbericht an Brüssel – ein dramatischer Verlust an haushaltspolitischer Souveränität.
“Laufender Austausch von Informationen” mit der Kommission
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer gibt sich gelassen:
„Ich habe keine Angst vor dem Verfahren … Es bedeutet im Wesentlichen, dass wir mit der Kommission einen Abbauplan vorlegen und laufend Informationen austauschen.“
Kritik aus der Politik, Österreich werde „besachwaltet“, weist er zurück: Das habe „nichts mit der Realität zu tun“.
Bild-Quelle: BKA/Brauneis
Doch die Brüsseler Vorgaben sind deutlich: Das Defizit muss bis 2028 unter 3 % gedrückt werden. Der geplante Sparkurs beläuft sich auf 6,4 Mrd. Euro heuer, 8,7 Mrd. im kommenden Jahr – teils durch Mehreinnahmen, teils durch Ausgabenkürzungen.
„Verlierer-Ampel“ in der Kritik
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm spricht von einer „Verlierer-Ampel“, die Budgetdisziplin verspielt habe. Ihre Kritik:
„Dass ÖVP, SPÖ und Neos den Haushalt nicht in Ordnung bringen, verunsichert den Standort Österreich – Kapital fließt bereits ab.“
Auch zur Finanzplanung des Ministers äußert sie sich vernichtend:
„Die Antworten auf meine Anfrage waren ein Offenbarungseid. Keine Klarheit, nur Nebelgranaten.“
Die FPÖ verweist zudem darauf, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl im Zuge der Koalitionsgespräche mit der ÖVP innerhalb von nur drei Tagen einen Plan zur Vermeidung des Verfahrens präsentiert habe – was zeigt: Es wäre vermeidbar gewesen.
Teure Folgen für Bürger und Unternehmen?
Die Folgen des Verfahrens könnten weitreichend sein. Sollte Österreich die Brüsseler Auflagen nicht erfüllen, drohen theoretisch Milliardenstrafen – bislang nie verhängt, aber möglich. Zudem warnt man vor steigenden Zinsen: Schlechtere Ratings könnten sowohl die Staatsschulden verteuern als auch private Kredite belasten – ein Risiko für Unternehmen und Haushalte gleichermaßen.
Sparpflicht statt Investitionsspielraum?
Während Experten wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin dem Verfahren auch positive Seiten abgewinnen – es sei flexibler als ein harter Sparkurs – bleibt die Frage: Kann Österreich die Kontrolle zurückgewinnen, ohne seine Konjunktur abzuwürgen?
