Finanzhilfen für die Ukraine? Die Bevölkerung würde wohl dagegen stimmen

Mit der von ÖVP-Kanzler Christian Stocker angekündigten Volksbefragung zum Wehrdienst – die beim Koalitionspartner SPÖ eher auf Zurückhaltung stößt – öffnen ÖVP, SPÖ und Neos die Tür zu mehr direkter Demokratie. Unfreiwillig spielen sie damit jedoch der FPÖ in die Hände.

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„Tag des Volkes“

Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist direkte Demokratie ein zentrales Anliegen. Die Bevölkerung solle bei brisanten Fragen regelmäßig mitentscheiden und nicht nur alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben. Nach der Ankündigung der Volksbefragung forderte Kickl daher einen sogenannten „Tag des Volkes“. An diesem solle nicht nur über Themen wie die ORF-Haushaltsabgabe oder die aus seiner Sicht schleichende Aushöhlung der Neutralität durch eine NATO-nahe Politik abgestimmt werden, sondern auch über die finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Dass jährlich Millionenbeträge an Steuergeld in eines der korruptesten Länder Europas fließen, während sich politische Eliten dort angeblich bereichern, stößt laut FPÖ bei vielen Österreichern seit Langem auf Unmut. Diese Haltung werde, sogar von ukrainischen Kriegsflüchtlingen geteilt. So sprach unzensuriert.at mit einem 18-jährigen Mann aus dem umkämpften Gebiet Donezk, der angab, nicht mehr zu seinen Eltern zurückzukehren. Grund: Mit Erreichen der Volljährigkeit drohe ihm die Einberufung zum Militär und der Einsatz an der Front.

Keine Bereitschaft, für diesen Krieg zu kämpfen

Der junge Mann erklärte, er wolle nicht für einen aus seiner Sicht sinnlosen Krieg kämpfen. An ein baldiges Kriegsende oder freie Wahlen glaube er nicht, da vor allem Eliten vom Krieg profitieren würden. Als Hauptproblem nannte er Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seiner Meinung nach zurücktreten sollte.

Bevölkerung und Regierung auf unterschiedlichem Kurs

Wenn selbst ukrainische Flüchtlinge eine Haltung äußern, die viele Österreicher schon lange teilen, sei die Unterstützungspolitik von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger umso schwerer nachvollziehbar, heißt es weiter.