EU in Panik: Jetzt soll die Klimadebatte mundtot gemacht werden

Während die Narrative der EU zusammenbrechen, planen verzweifelte Staats- und Regierungschefs neue harte Maßnahmen, um den totalen Kontrollverlust zu verhindern. Nach außen geben sich die EU-Spitzen empört, weil US-Beamte ihnen Zensur vorwerfen. Hinter den Kulissen aber zeigt sich: Die Realität ist schlimmer, als viele ahnen – und sie wird noch schlimmer.

Zensur statt Debatte

Offene Diskussionen, unterschiedliche Meinungen, wissenschaftlicher Streit? Genau das soll künftig eingeschränkt werden. Ein kürzlich veröffentlichter, indirekt von der EU finanzierter Bericht zeigt, wie die Zensur gezielt auf Klima- und Energiewissenschaft ausgeweitet werden soll.

Im Papier mit dem Titel „Harmful Environmental Agendas and Tactics” (HEAT) analysieren die Autoren angebliche klimabezogene Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen (MDM), die genutzt würden, um die Klimapolitik in Europa zu untergraben – vor allem in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Klimaskeptiker als Gefahr für die Demokratie

Die Kernaussage des Berichts ist brisant: Klimadesinformation gehe weit über die bloße Leugnung wissenschaftlicher Fakten hinaus und sei zu einem Instrument politischer Polarisierung geworden. Wer Zweifel äußert, wird schnell zum Feind erklärt.

Statt den Klimawandel direkt zu bestreiten, würden Kritiker nun angeblich auf „Verzögerung des Klimawandels“ setzen. Sie erkennen den Klimawandel an, stellen aber Kosten, Machbarkeit und Fairness der Maßnahmen infrage – etwa mit dem Argument, grüne Politik ruiniere Haushalte oder zerstöre Industrien.

Die ausgemachten Feinde

Der Bericht benennt vier Hauptsäulen, die diese Narrative vorantreiben sollen:

– Das Verschwörungsmilieu: Misstrauen gegenüber Eliten und Erzählungen über den „Deep State“, etwa den „Great Reset“.
– Kulturkampf und parteiischer Diskurs: Klimaschutz als autoritäres oder elitäres Projekt.
– Feindliche staatliche Akteure (HSAs): Vor allem russisch geprägte Netzwerke wie Portal Kombat oder Domains wie Pravda DE.
– Big Oil Alignment: Narrative im Interesse der fossilen Industrie – oft ohne direkte Zuordnung.

In Deutschland richte sich der Widerstand gegen Energiewende und Gebäudeheizungsgesetz. In Frankreich werde Klimapolitik mit der „Gelbwesten“-Bewegung verknüpft. In den Niederlanden sei die Stickstoffkrise als „Landraub durch die Regierung“ umgedeutet worden.

Schuld sind immer die Bürger

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen sich selbst nicht in der Verantwortung. In ihren Augen sind nicht politische Fehlentscheidungen schuld, sondern widerspenstige Bürger und deren angebliche Desinformationskampagnen.

Plattformen sollen durchgreifen

Die Empfehlungen des Berichts sind klar und hart: Klimadesinformation müsse als strukturelle Bedrohung und Gefahr für die Demokratie behandelt werden. Die wichtigste Forderung lautet, sie ausdrücklich als systemisches Risiko im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste einzustufen – von Kritikern auch „Gesetz zur digitalen Zensur“ genannt.

Sehr große Online-Plattformen (VLOPs) sollen gezwungen werden, aktiv einzugreifen, Inhalte zu bewerten und Risiken zu melden. Gefordert werden Algorithmus-Audits und öffentliche Berichte über die Moderation klimabezogener Inhalte. Die Botschaft ist eindeutig: Gegen Skeptiker soll hart vorgegangen werden.

„Unabhängige“ Prüfer und „Trusted Flaggers“

Zusätzlich sollen „unabhängige Forscher“ Zugang zu detaillierten Plattformdaten erhalten, um die Verbreitung unerwünschter Narrative zu verfolgen. Auch die Kennzeichnung und Einschränkung sogenannter „ideologischer oder gesponserter“ Klimadesinformation wird gefordert.

Ein weiterer Hebel: sogenannte „Trusted Flaggers“. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Inhalte melden und Regulierungsbehörden alarmieren – offiziell zur Bekämpfung von „koordiniertem unechtem Verhalten“.

„Prebunking“ für die Bevölkerung

Besonders umstritten: sogenannte „Prebunking“-Kampagnen. Diese sollen die Bevölkerung schon vorab über angebliche Desinformationstaktiken aufklären – gezielt in ländlichen Regionen und Arbeiterbezirken mit niedrigerem Bildungsniveau.

Kritiker sehen darin weniger Aufklärung als Bevormundung. Klar ist: Die EU setzt nicht mehr auf Debatte – sondern auf Kontrolle.

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