🔹 Patrioten vs. Globalisten: Vierter Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen
🔹 Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne bringen Verfassungsbeschwerde ein
🔹 „Sieg gegen türkis-rot-pinke Einheitsfront – EuGH prüft Mercosur-Abkommen!“
🔹 Justizministerin ohne klare Linie zu „Antifa“
🔹 Streit um Mindestsicherung in Wien – Kritik an hohen Ausgaben für Asylberechtigte