22.01.26

Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne bringen Verfassungsbeschwerde ein

Im Juli 2025 wurde die Messenger-Überwachung beschlossen – doch die Überwachungs-Phantasien treffen auf Widerstand und führen zu einer unheiligen Allianz: 62 Abgeordnete des Nationalrates haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz eingereicht.

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RTV Aktuell vom Mittwoch, 21. Jänner 2026