02.09.26

Paukenschlag um den ORF - Gericht sieht finanzielle Abhängigkeit vom Bund

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Aufsehen: Der ORF kann laut Gericht nicht als finanziell unabhängig vom Bund angesehen werden. In dem Erkenntnis heißt es sogar, es stehe „außer Zweifel“, dass der ORF durch finanzielle Maßnahmen faktisch vom Bund beherrscht werde. Auslöser war ein Verfahren zum Informationsfreiheitsgesetz. Dabei musste geklärt werden, ob dieses auch auf den ORF Anwendung findet. Der ORF argumentierte, weder finanziell noch organisatorisch vom Bund beherrscht zu werden. Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht.

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