„Omas gegen Rechts“ scheitern mit Klage gegen Oberösterreichs FPÖ Chef Manfred Haimbuchner
Im Rechtsstreit zwischen der Initiative „Omas gegen Rechts“ und Manfred Haimbuchner hat das Gericht zugunsten des FPÖ-Politikers entschieden. Auslöser des Verfahrens war ein Facebook-Beitrag, in dem die Initiative in kritischer Weise dargestellt wurde. „Omas gegen Rechts“ sah darin eine unzulässige Darstellung und klagte – mit dem Ziel, Haimbuchner persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.
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Gericht weist Klage gegen Hafenecker ab - Aussagen rechtlich gedeckt
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