22.04.26

Gericht weist Klage gegen Hafenecker ab - Aussagen rechtlich gedeckt

Im Mittelpunkt steht diesmal ein Streit zwischen dem ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl und dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Auslöser war eine öffentlich geführte politische Auseinandersetzung: Christian Hafenecker hatte dem ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren mutmaßlichen Amtsmissbrauch vorgeworfen. Zudem verwies er darauf, dass es in diesem Zusammenhang ein Verfahren sowie einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen Wolfgang Gerstl gebe, und forderte politische Konsequenzen.

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