Etappensieg gegen Mercosur-Abkommen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des umstrittenen Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, das Abkommen in einen politischen und einen reinen Handelsteil aufzuteilen, um nationale Parlamente und die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen.
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